Geschäftsordnung des Berliner CSD e.V.

§ 1    Zeitpunkt, Ort und vorläufige Tagesordnung

Zeitpunkt, Ort und vorläufige Tagesordnung einer Mitgliederversammlung bestimmt der Vorstand im Rahmen der Satzung des Berliner CSD e.V..

§ 2    Einladung

Die Einladung erfolgt im Namen des Vorstands durch die Geschäftsführer_in.

§ 3 Terminbekanntgabe, Form und Frist der Einladung

1. Termin und Ort einer Mitgliederversammlung sind in der Regel spätestens drei Wochen vorher den Mitgliedern in Textform bekannt zu geben.
2. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt in Textform unter Angabe von Zeit, Ort und vorläufiger Tagesordnung.
3. Die satzungsgemäße Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Einladungsfrist beginnt mit dem Nachweis der Sendung.
4. Die Mitglieder sind für die Aktualität ihrer Kontaktdaten selbst verantwortlich.

§ 4    Antragsfrist und Antragsversand

1. Anträge sind der Geschäftsführung in Textform zuzusenden. Sie müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung eingegangen sein.

2. Fristgemäß eingegangene Anträge sowie Anträge des Vorstands und der Geschäftsführung sollen den Mitgliedern spätestens drei Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung zugesandt werden, müssen aber in jedem Fall zur Mitgliederversammlung als Drucksache vorliegen.
3. Fristgemäß eingegangene Anträge zur Änderung der Satzung, zur Auflösung des Berliner CSD e.V. und zur Abwahl des Vorstands sind mit der Einladung zu versenden und auf die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung zu setzen.

§ 5    Antragsrechte

1. Antragsberechtigt zur Mitgliederversammlung des Berliner CSD e.V. sind:
a.    der Vorstand
b.    die Geschäftsführung
c.    alle stimmberechtigten Mitglieder des Berliner CSD e.V..
2. Initiativanträge können auf der Mitgliederversammlung bei der Versammlungsleiter_in schriftlich eingereicht werden. Sie müssen von mindestens fünf stimmberechtigten Mitgliedern unterzeichnet sein.
3. Anträge zur Geschäftsordnung können mündlich stellen:
a.    jedes stimmberechtigte Mitglied
b.    die Geschäftsführung
c.    der Vorstand

§ 6    Stimmberechtigung

1. Stimmberechtig sind alle ordentlichen Mitglieder, die mit ihren Beiträgen nicht länger als drei Monate im Rückstand sind.
2,. Neue ordentliche Mitglieder sind nur dann stimmberechtigt, wenn deren Antrag auf Mitgliedschaft zum Zeitpunkt der betreffenden Wahl oder Abstimmung mindestens drei Monate zurückliegt.
3. Fördernde und Ehrenmitglieder sind nicht antrags- und stimmberechtigt. Sie haben Anwesenheits- und Rederecht.

§ 7    Zulassung von Gästen

Auf Antrag können mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen Gäste und Presse für bestimmte Tagesordnungspunkte oder die gesamte Versammlung zugelassen werden.

§ 8    Eröffnung, Versammlungsleiter_in

1. Die Mitgliederversammlung eröffnet ein Vorstandsmitglied.
2. Die Versammlung leitet eine Geschäftsführer_in.
3. Die Protokollführer_in wird von der Versammlungsleiter_in benannt.
4. Vor Eintritt in die Tagesordnung kann die Mitgliederversammlung auf Antrag eine andere Versammlungsleiter_in wählen, die/der Mitglied des Vereins sein muß.

§ 9    Tagesordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist diese von der Mitgliederversammlung zu beschließen.

§ 10    Mandatsprüfung, Stimmzähler_innen

1. Die Protokollführer_in prüft während der Versammlung,
a. fortlaufend aufgrund einer Mitgliederliste die Anwesenheit,
b. ob die anwesenden Mitglieder stimmberechtigt sind.
2. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Stimmzähler_innen, die bei allen geheimen Abstimmungen und Wahlen die Stimmen auszählen und das Ergebnis feststellen.

§ 11 Wahlen und Abstimmungen

1. Die Versammlungsleiter_in stellt zu Beginn die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung fest. Im Verlauf der Versammlung gilt die Vermutung der Beschlussfähigkeit bis die Versammlungsleiter_in auf Antrag die fehlende Beschlussfähigkeit feststellt.
2. Beschlüsse werden in Abstimmungen offen durch Handzeichen gefasst, es sei denn, ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten verlangt geheime Abstimmung.
3. Wahlen sind geheim und erfolgen mit Stimmzetteln, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen eine offene Wahl.
4. Gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
5. Erhalten bei einer Wahl Kandidat_innen die gleiche Anzahl an abgegebenen gültigen Stimmen und wird dabei die Anzahl der zu wählenden Positionen überschritten, so ist mit diesen eine Stichwahl durchzuführen.

§ 12 Rechte der Versammlungsleiter_in

Die Versammlungsleiter_in fördert die Arbeit der Mitgliederversammlung und wahrt die Ordnung. Ihr steht das Hausrecht im Sitzungssaal zu. Sie eröffnet, leitet, unterbricht und schließt die Sitzung.

§ 13 Wortmeldungen und Schluss der Beratungen

Die Versammlungsleiterin_in ruft die Punkte der Tagesordnung auf und erteilt das Wort in der Regel in der Reihenfolge der Meldungen. Mitgliedern des Vorstands und der Geschäftsführung können auch außerhalb der Reihenfolge das Wort erteilt werden. Ist die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand mehr zu Wort, so erklärt die Versammlungsleiter_in die Beratung für geschlossen.

§ 14 Behandlung der Anträge

Alle Anträge werden, sobald sie von der Versammlungsleiter_in zur Beratung aufgerufen sind, zunächst begründet. Dabei kann die Versammlungsleiter_in vorschlagen, dass mehrere Anträge gemeinsam behandelt, begründet, beraten und abgestimmt werden.

§ 15 Rederecht

Rederecht haben alle anwesenden Mitglieder des Berliner CSD e.V. und auf Beschluss der Mitgliederversammlung auch Gäste. Die Versammlungsleiter_in kann Anwesenden für Grußworte das Wort erteilen.

§ 16 Geschäftsordnungsanträge

1. Über Geschäftsordnungsanträge ist gesondert und direkt zu beraten und abzustimmen. Es ist nur je eine Redner_in dafür und dagegen zu hören.
2. Folgende Anträge zur Geschäftsordnung können gestellt werden:
a.    auf Begrenzung der Redezeit
b.    auf Schluss der Rednerliste
c.    auf Schluss der Beratung
d.    auf Übergang zur Tagesordnung
e.    auf Vertagung des Beratungsgegen-
standes
f.    auf Verweisung an eine Arbeitsgruppe
g.    auf kurze Unterbrechung der Sitzung
g.    auf Schluss der Sitzung
h.    auf Feststellung der Beschlussfähigkeit
i.    auf geheime Abstimmung oder offene Wahlen
j.    zur Klärung der Frage, ob ein Initiativantrag vorliegt
k.    auf Ausschluss der Öffentlichkeit
3. Geschäftsordnungsanträge können mündlich oder schriftlich gestellt werden. Sie werden immer offen abgestimmt.

§ 17 Reihenfolge bei Abstimmungen

Über die Sachanträge ist in folgender Reihenfolge abzustimmen:
1.    Gegenanträge
2.    Weitergehende Anträge, bei deren Annahme die Hauptanträge und alle dazugehörigen Anträge entfallen
3. Änderungs- und Ergänzungsanträge
4. Hauptanträge

§ 18 Protokoll

Von der Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu führen. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind wörtlich zu protokollieren. Das Protokoll ist von der Protokollführer_in und der Versammlungsleiter_in zu unterschreiben.

§ 19 Umsetzung der Beschlüsse, Berichterstattung

Die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung verantwortet der Vorstand. Über den Umsetzungsstand wird im Rahmen des Geschäftsberichts auf der folgenden Mitgliederversammlung berichtet.

§ 20 Außerordentliche Mitgliederversammlung

1. Wenn es das Vereinsinteresse nach Ermessen des Vorstandes erfordert, kann der Vorstand zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einladen.
2. Der Vorstand muß die Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung veranlassen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dieses schriftlich verlangt.
3. Liegen dem Vorstand mindestens fünf Anträge auf eine außerordentliche Mitgliederversammlung vor, benachrichtigt der Vorstand alle Mitglieder über diesen Umstand.
4. Die Gründe und der Zweck einer außerordentlichen Mitgliederversammlung müssen in der Einladung angegeben werden.


 

CSD Forum


§ 21 CSD Forum

1.    Das CSD Forum ist die offene, basisdemokratische Plattform des Berliner CSD e.V.
2.    Jede(r) hat das Recht am CSD Forum teilzunehmen und hat Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht.
3.    Einladungen erfolgen öffentlich durch den Vorstand oder die Geschäftsführung. Die Protokolle des CSD Forums sind ebenfalls öffentlich.
4.    Das CSD Forum entscheidet über das Leitthema und die (politischen) Forderungen der CSD Parade und des CSD Finales.
5.    Diese Entscheidungen werden vom Berliner CSD e.V. als bindend angesehen, außer sie verstoßen gegen geltende Gesetze, verletzen geistiges Eigentum oder sind vereinsschädlich. In diesen Fällen hat der Vorstand die endgültige Entscheidungskompetenz.
6.    Daneben kann das Forum auch zu anderen Themen Resolutionen verabschieden. Diese Resolutionen sind Empfehlungen an den Verein, die vom Vorstand behandelt werden müssen. Die Beschlüsse des Vorstandes zu diesen Resolutionen, werden spätestens auf dem nächsten Forum nach dem Vorstandsbeschluss mitgeteilt.
7.    Alles weitere regelt eine Forumsordnung, die vom Forum mit einfacher Mehrheit bestimmt wird.


 

Formales


§ 22 Zweifelsfälle

In Zweifelsfällen gilt ergänzend die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

§ 23 Beschluss über und Gültigkeit dieser Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung wurde von der Mitgliederversammlung am 29.1.2014 in Berlin beschlossen und tritt nach Ende der Mitgliederversammlung in Kraft.

Geschäftsordnung des Berliner CSD e.V.
beschlossen von der Mitgliederversammlung am 29.1.2014

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