Satzung des Berliner CSD e.V. (Stand: 31.03.2016)

Präambel

Der Berliner CSD e.V. steht in der Tradition des Stonewall Aufstandes, der am 28. Juni 1969 im Stonewall Inn in der New Yorker Christopher Street seinen Anfang nahm. Zum ersten Mal leisteten lesbischwuletransinter Menschen gemeinsam Widerstand gegen die Unterdrückung durch den Staat in Gestalt der Polizei. Der Aufstand war ein historischer Wendepunkt und die Geburtsstunde der internationalen lesbischwulentransinter Menschenrechtsbewegung.

Der Berliner CSD e.V. bezieht sich zudem auf die moderne Homosexuellenbewegung, der Karl-Heinrich Ulrichs am 29. August 1867 vor dem deutschen Juristentag zum ersten Mal eine hörbare Stimme verlieh.

Der Berliner CSD e.V. wahrt die Erinnerung an die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Homosexuellen. Im Dritten Reich wurden zehntausende lesbischwuletransinter Menschen verfolgt, inhaftiert oder in den Untergrund gezwungen. Tausende schwule Männer wurden in Konzentrationslager verschleppt, wo sie mit dem Rosa Winkel gekennzeichnet und größtenteils ermordet wurden.

Der Berliner CSD e.V. fordert den Schutz des 1949 in Kraft getretenen Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der im I. Abschnitt (Artikel 1 bis 19) enthaltenen Grundrechte sowie von grundrechtsgleichem Recht. Als Ausrichter einer institutionalisierten Demonstration für die Menschenrechte von lesbischwulentransinter Menschen beruft sich der Berliner CSD e.V. auf den Schutz des in Artikel 8 Grundgesetz formulierten Grundsatzes der Versammlungsfreiheit.

Der Berliner CSD e.V. ist Teil der Menschenrechtsbewegung und beruft sich auf die unveräußerlichen Rechte der 1776 formulierten Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika, die 1789 von der französischen Nationalversammlung beschlossene Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die 1948 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1950 erfolgte Verabschiedung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die 1976 in Kraft getretenen Pakte über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) der Vereinten Nationen sowie die im Jahr 2000 verabschiedete Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Berliner CSD e.V.“

(2) Sitz des Vereins ist Berlin. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins ist

  1. die rechtliche Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer geschlechtlichen Identität in Berlin, Deutschland, Europa und der Welt zu beenden.
  2. Ausgrenzung, Diskriminierung und Intoleranz aufgrund von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität entgegenzuwirken.
  3. Vergewaltigung, Mord und andere Verbrechen sowie staatliche Verfolgung aufgrund von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität mit Vehemenz zu bekämpfen.
  4. jeden Menschen in der freien Entfaltung seiner sexuellen Orientierung und seiner geschlechtlichen Identität zu bestärken.
  5. die freie Entfaltung der sexuellen Orientierungen und der geschlechtlichen Identitäten aller Menschen in ihrer Vielfalt gesellschaftlich zu ermöglichen.
  6. die Interessen der lesbischwulentransinter Community gegenüber dem Staat und der Gesellschaft, insbesondere der Politik, den Medien, der Kultur, der Wirtschaft und den Religionsgemeinschaften, wahrzunehmen.
  7. den Menschen positive lesbischwuletransinter Vor-, Leit-, Rollen- und Familienbilder zu vermitteln.
  8. innerhalb der lesbischwulentransinter Community individuelles und kollektives Bewusstsein zu schaffen für die Bedeutung von Alter und Jugend, Gesundheit und Selbstfürsorge und des eigenen psychischen, physischen und sexuellen Wohls.
  9. Ausgrenzung, Diskriminierung, Intoleranz und anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus oder Sexismus innerhalb der lesbischwulentransinter Community entgegenzutreten.
  10. Die unter 1 bis 9 genannten Punkte bezie- hen sich insbesondere auch auf die Menschen, die mit HIV/Aids leben oder davon bedroht sind.

(2) Der Vereinszweck soll insbesondere erreicht werden durch die Schaffung von Öffentlichkeit und Sichtbarkeit, die Einnahme von öffentlichem Raum, die demonstrative Umkehrung von Mehrheitsverhältnissen, die Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftspolitischen und Menschenrechtsorganisationen, durch Aufklärung und Bildung sowie durch Verhandlungen und andere nicht-öffentliche Maßnahmen.

§ 3 Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Mitgliedschaft

(1) Der Verein hat ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Das Nähere regelt die Mitgliedsbeitragsordnung.

(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

(3) Ehrenmitglieder werden vom Vorstand ernannt.

(4) Fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht.

(5) Die Mitgliedschaft endet

  1. mit dem Tode des Mitglieds bzw. der Auflösung der juristischen Person;
  2. durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied, die jedoch nur zum Schluss eines Quartals zulässig ist;
  3. durch Ausschluss aus dem Verein;
  4. durch Streichung aus der Mitgliederliste.

(6) Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat oder sich in erheblichem Maß eines vereinsschädigenden Verhaltens schuldig gemacht hat, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gegen den Ausschluss kann binnen eines Monats ab Zugang der Mitteilung schriftlich Widerspruch beim Vorstand eingelegt werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

(7) Die Streichung des Mitglieds aus der Mitgliederliste durch den Vorstand kann erfolgen, wenn das Mitglied mit sechs Monatsbeiträgen in Verzug ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von zwei Monaten ab Absendung der Mahnung an die letztbekannte Anschrift des Mitglieds vollständig entrichtet. In der Mahnung soll auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

  1. der Vorstand,
  2. die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus fünf gewählten Mitgliedern. Wählbar ist abweichend von § 9 Abs. 5 jedes Mitglied. Der Vorstand soll geschlechterdivers besetzt sein. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er gibt sich eine eigene Geschäftsordnung.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die KandidatInnen mit den meisten Stimmen gelten als gewählt. Im Rahmen jeder ordentlichen Mitgliederversammlung werden alternierend jeweils zwei bzw. drei Vorstandsmitglieder neu gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds kooptieren. Es bedarf der Bestätigung mit einfacher Mehrheit durch die nächste Mitgliederversammlung.

(3) Als Übergangsregelung werden in der ersten Mitgliederversamnmlung nach Inkrafttreten dieser Satzung gemäß § 71 BGB erstmals drei Vorstände für die Dauer eines Jahres und zwei Vorstände für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

§ 8 Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt eine Person nebst Stellvertretung zur Kassenprüfung für die Dauer eines Jahres. Der/die KassenprüferIn hat das Recht der jederzeitigen Prüfung von Kasse und Büchern des Vereins. Er/sie erstattet der Mitgliederversammlung einen Bericht und ist nur ihr gegenüber verantwortlich. Der/die KassenprüferIn darf weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenem Gremium angehören. Er/sie unterliegt keinerlei Weisungen durch den Vorstand.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen schriftlich einzuberufen. Die Einladung erfolgt mittels einfachen Briefes an die letztbekannte Anschrift des Mitglieds oder durch Nutzung elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten (z.B. Fax oder E-Mail). Mit der Einladung ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.

(2) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstands und dessen Entlastung,
  2. Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfung,
  3. Entgegennahme des Ausblicks für das kommende Geschäftsjahr,
  4. Wahl des Vorstandes,
  5. Wahl der Kassenprüfung
  6. Beschlussfassung über die Mitgliedsbeitragsordnung,
  7. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung,
  8. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
  9. Beschlussfassung über den Widerspruch eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist unter Angabe von Gründen unverzüglich einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen.

(4) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes ordentliche Mitglied, das erschienen und mit seinem Beitrag nicht länger als drei Monate im Rückstand ist, hat eine Stimme. Fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder haben Anwesenheits- und Rederecht, aber kein Antrags- und Stimmrecht.

(5) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Satzungsänderungen, Anträge auf Abwahl des Vorstands vor Ablauf seiner Amtsperiode sowie der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen offen, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit einem Viertel der anwesenden Mitglieder geheime Abstimmung. Wahlen erfolgen geheim, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen eine offene Wahl. Zur Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen sind nur solche Mitglieder berechtigt, deren Antrag auf Mitgliedschaft zum Zeitpunkt der betreffenden Wahl bzw. Abstimmung mindestens drei Monate zurückliegt.

(6) Die Mitgliederversammlung kann die Tagesordnung zu Beginn der Mitgliederversammlung ändern oder ergänzen. Von der Mitgliederversammlung eingebrachte Anträge auf Änderung der Satzung, auf Abwahl des Vorstands vor Ablauf seiner Amtsperiode oder die Auflösung des Vereins können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung behandelt werden, auf deren Tagesordnung sie vom Vorstand zu setzen sind.

(7) Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und von der Protokollführung und der Versammlungsleitung zu unterzeichnen.

§ 10 Kuratorium

(1) Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit die Einrichtung und die Auflösung eines Kuratoriums beschließen.

(2) Alles Nähere regelt die Geschäftsordnung,

§ 11 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 12 Salvatorische Klausel

Wenn die Satzung nicht im Sinne der erforderlichen Gesetze oder der genehmigenden Behörde sein sollte, wird der Vorstand, wenn er dies einstimmig beschließt, durch die Mitgliederversammlung berechtigt, eine Änderung der Satzung im Sinne des Satzungszweckes ohne weitere Einberufung der Mitgliederversammlung gegenüber den Behörden zu bewirken.

Satzung des Berliner CSD e.V.
beschlossen von der Mitgliederversammlung am 29.1.2014 (Eintragungsstand: 31.3.2014)

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