Berliner CSD e. V. kritisiert drohende Rückschritte und fehlende Berücksichtigung der queeren Community in laufenden Koalitionsverhandlungen

Die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU zeigen, dass wichtige Forderungen für schwule, lesbische, bi- und transsexuelle Menschen erneut auf der Strecke bleiben und teilweise sogar Rückschritte drohen. Der Berliner CSD e. V. fordert die Parteien CDU/CSU und SPD auf, den Schutz von queeren Menschen durch das Grundgesetz, den Erhalt des Selbstbestimmungsgesetzes und die Fortführung des Aktionsplans “Queer Leben” in den Koalitionsverhandlungen verbindlich festzuschreiben.

❗Aus den kürzlich von “Frag den Staat” veröffentlichten Ergebnissen der Arbeitsgruppen ergeben sich zahlreiche problematische Positionen der Parteien zu den Belangen der queeren Community. So blockiert die Union die von der SPD geforderte Ergänzung des Gleichbehandlungsartikels des Grundgesetzes um ein Verbot der Diskriminierung gegen die sexuelle Orientierung.

“Diese Ergänzung wäre nicht nur symbolisch bedeutend, sondern auch historisch überfällig: Queere Menschen bilden die letzte während des Nationalsozialismus verfolgte Gruppe, die bis heute keinen grundgesetzlichen Schutz erfährt. Dabei sind sie vielfach Ziel von Diskriminierung und Gewalt. Das muss sich dringend ändern!
– Thomas Hoffmann, Mitglied des Vorstandes des Berliner CSD e. V.

🏳️‍⚧️Beim Selbstbestimmungsgesetz droht unserer Community sogar ein Rückschritt: So fordert die CDU/CSU eine Abschaffung des Gesetzes in der geltenden Fassung, ohne einen konkreten Vorschlag für eine Neufassung zu machen. Das könnte den ersatzlosen Entfall des Gesetzes zur Folge haben.

“Nie wieder still!” lautet das Motto des Berliner CSD am 26.07.2025. “Für wen könnte dieses Motto besser passen, als für unsere trans* Community? Eine Abschaffung des Gesetzes würde für viele trans* Personen bedeuten, dass sie rechtlich und gesellschaftlich unsichtbar bleiben, ihre Identitäten nicht anerkannt und Transitionen faktisch verhindert würden. Das werden wir nicht zulassen!”
– Monique King, Beirätin des Berliner CSD e. V.

🏳‍🌈 Auch zur Fortführung des “Aktionsplans Queer leben” konnten sich die Parteien bisher nicht einigen. Ziel des Aktionsplanes ist die Bekämpfung von Hassgewalt, Hate Speech und rechtlichen Barrieren. Dass die Parteien in den Koalitionsverhandlungen keinen Wert auf den Fortbestand dieses Plans legen, gefährdet queere Menschen zusätzlich. Laut einer EU-Studie erfahren rund 47% der queeren Menschen Diskriminierung im Alltag.

Für den Berliner CSD e. V. ist und bleibt der Kampf um diese Rechte unverständlich: Nicht-queere Menschen verlieren nichts, wenn queere Menschen rechtlich besser geschützt werden. Es geht um Gerechtigkeit und Gleichbehandlung – nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen. Die neue Bundesregierung muss sich jetzt klar zu unseren Forderungen positionieren: Queere Rechte und queerer Schutz dürfen keine Verhandlungsmasse sein. Queere Räume und Beratungsstrukturen brauchen nachhaltige Finanzierung und Unterstützung. All das ist nötig, um Gleichstellung und Schutz zu gewährleisten. Genau deswegen sind wir “Nie wieder still!” 📣