Motto & Forderungen 2022

Motto

CSD Berlin | Berlin Pride 2022 

 

  1. CSD Berlin | Berlin Pride zieht mit bilingualem Motto durch Berlin:

United in LOVE! 

Gegen Hass, Krieg und Diskriminierung

In großer Runde hat das offene, basisdemokratische CSD Forum am Sonntag, 3.4.2022 getagt. Nach langer Beratung der TOP 10 Ideen (welche durch die Community eingebracht wurden) fiel die Entscheidung nahezu einstimmig. Besonders wichtig war die Bilingualität, der Bezug zur aktuellen Weltlage und unser Kampf gegen Hass, Hetze und Diskriminierung aller Art.

Der Berliner CSD e.V. bestimmt das Motto und die Forderungen immer über die Einberufung des CSD Forums und auch basisdemokratische Abstimmungen mit der Community. In diesem Forum werden Vereinsmitglieder und Interessierte Community-Mitglieder aufgerufen, das Motto der Demo zu finden und den Forderungskatalog zu erarbeiten.  Um Teil des Forums zu werden, sende uns eine Email-Anfrage durch klicken des Buttons „Werde Teil des CSD Forums“ auf dieser Seite. 

FORDERUNGEN 2022:

Thema: Hatecrime & Hatespeech

gegen queere Menschen

• Um Gewalt gegenüber queeren Menschen zu reduzieren, fordern wir von der Berliner Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Prof. Dr. Lena Kreck, schnelle & lückenlose Aufklärung aller Straftaten gegen LGBTQIA*-Menschen und eine Null-Toleranz-Policy aller Diskriminierungsformen.

• Um Mitarbeitenden von Berliner Behörden zu zentralen Themen wie „Hatecrime & Hatespeech gegen queere Menschen” mögliche Bewertungs- und Entscheidungsgrundlagen zu vermitteln, fordern wir Anne von Knoblauch und Michael Späth von der Zentralstelle für Prävention am Landeskriminalamt sowie die Leitungen aller Berliner Behörden auf, regelmäßig entsprechende, verpflichtende Erst- und Folgeschulungen durchzuführen. TO-DO: „verpflichtende Schulungen” mehr ins Zentrum der Aussage bringen

• Um Opfern von Hass und Gewalt gegenüber LGBTQIA* Berührungs.ngste zu nehmen, fordern wir Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innensenatorin Spranger auf, in allen zwölf Berliner Bezirken jeweils entsprechende polizeiliche Anlauf- bzw. Ombudsstellen für LGBTQIA* Menschen einzurichten, welche sich speziell dieser Themen annehmen können.

• Wir fordern, dass Personen auf der Straße nicht angespuckt werden.

Thema: Bildung und Aufklärung

• Wir fordern Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Astrid-Sabine Busse, auf, die Umsetzung der normkritischen Gender-, Körper- und Sexualpädagogik an allen Bildungseinrichtungen bis 2025 umzusetzen und die entsprechenden Regelungen dementsprechend anzupassen.

• Wir fordern die deutschen Verlagshäuser Ernst Klett Verlag GmbH, Cornelsen Verlag GmbH und Westermann GmbH & Co. KG auf, Regenbogenfamilien und Diversität in Lehrmaterialien zu berücksichtigen und abzubilden.

• Wir fordern Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Astrid-Sabine Busse, auf, regelmäßige, verpflichtende Erst- und Folgeschulungen für das gesamte Berliner Lehrpersonal anzubieten sowie eine auch in der Praxis angemessene Umsetzung der Inklusion von geschlechtlicher und sexueller Diversität in den Lehrplänen durchzusetzen.

Thema: Arbeit und Diversity

• Mittelständische Unternehmen und Betriebe müssen dabei unterstützt werden, Homo-, Bi-, Trans-, Inter- und Queerfeindlichkeit sowie Diskriminierung im Arbeitsleben abzubauen und benötigen unternehmenskulturelle Konzepte zur besseren Integration. Daher fordern wir die Industrie- und Handelskammer Berlin mit ihrem Präsidenten Daniel-Jan Girl auf, einen entsprechenden Handlungsleitfaden zu entwickeln, diesen in die Unternehmen und Betriebe zu tragen und eine Anlaufstelle zu schaffen.

• Wir fordern die deutschen Unternehmens- und Wirtschaftsverbände und ganz konkret den Deutschen Industrieund Handelskammertag mit Präsident Peter Adrian auf, unter Einbeziehung aller betrieblichen Interessenvertretungen eine Kampagne zur Förderung von LGBTQIA* am Arbeitsplatz zu entwickeln. Diese soll das Bewusstsein für selbstverständlich gelebte Vielfalt fördern, LGBTQIA*-Talente stärken und diese motivieren, als Vorbilder für eine deutlichere Sichtbarkeit queerer Menschen in der Arbeitswelt zu agieren. TO-DO: anderen Berliner Adressaten für Forderung ausmachen

• Wir fordern den Berliner Senat, vertreten durch die Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, und die Bezirksämter auf, im Rahmen der Umsetzung des Diversity-Landesprogramms und der bezirklichen Strategien zu einer inklusiven Arbeitsplatzkultur sicherzustellen, dass Mitarbeitende in den Verwaltungen zum Aufbau von LGBTQIA*-Mitarbeitenden-Netzwerken angeleitet und motiviert werden, die für mehr queere Sichtbarkeit stehen, wie wir dies aus der freien Wirtschaft kennen.

TIN

• Wir fordern mehr Aufklärung, Bildung und Bildungsangebote im Bereich TIN / Geschlechtsidentitäten. (Auch, aber nicht nur im Bezug auf das Schulumfeld)

• Wir fordern Sichtbarkeit von LGBTQIA*-Menschen mit allen kulturellen Backgrounds in allen öffentlichkeitswirksamen Kampagnen der Berliner Politik und Verwaltungsorganisationen zu implementieren.

• Wir fordern die Bundesregierung auf, die geschlechtliche Selbstbestimmung für trans*, inter* und nicht-binäre Personen sicherzustellen.

• Wir fordern das diskriminierende TSG durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Die Vornamens- und Personenstandsänderung soll allein auf Antrag beim Standesamt ermöglicht werden – ohne Gutachten, ärztliche Atteste oder Gerichtsverfahren.

• Wir fordern ein Offenbarungsverbot für Vornamens- und Personenstandsänderung beim Standesamt.

• Wir fordern, dass Vornamen nicht mehr geschlechtszuordnend sein müssen.

• Wir fordern, dass bei der Geburt kein Geschlecht mehr festgelegt werden muss.

Inter*

Selbstbestimmung:

• Wir fordern ein gesetzliches Verbot und den sofortigen Stopp von geschlechtszuweisenden Operationen ohne Einverständnis der betroffenen Person.

• Wir fordern von der Bundesregierung ein zentrales Melderegister und umfassende Melde- und Dokumentationspflichten für geschlechtsverändernde Operationen zu schaffen. Dieses darf nur den Betroffenen zugänglich gemacht werden, um nachträglich Vorgänge nachvollziehen zu können.

• Wir fordern, dass die Verfolgungsverjährung deutlich verlängert und Auslandsumgehungen gesetzlich verboten werden.

• Aufklärung: Wir fordern eine Sensibilisierung durch Weiterbildungen und Schulungen für medizinisches Personal zur Abwägung der Notwendigkeit von Operationen, unterstützt durch Interessensverbände.

• Anlaufstellen: Wir fordern die Schaffung von Fachstellen zur Aufklärung der Mehrheitsgesellschaft.

• Anerkennung und Aufarbeitung: Wir fordern eine Entschuldigung und Widergutmachung durch die Politik und Verursacher*innen für begangenes Unrecht in Form von geschlechtszuweisenden Operationen (Schuldeingeständnis).

Nicht-Binär

• Aufklärung: Wir fordern eine Sensibilisierung von Menschen beim Umgang mit personenbezogenen Daten durch verpflichtende Schulungen für Mitarbeitende.

• Akzeptanz: Wir fordern eine Verwendung geschlechtsneutraler Ansprachen bei Schriftverkehr durch Behörden und öffentliche Einrichtungen.

• Anerkennung: Wir fordern die komplette rechtliche Anerkennung von mehr als zwei Geschlechtern und die Abschaffung von zusätzlichen, vom Geschlecht abhängigen, Hürden.

Trans*

• Wir fordern eine Regelung zur vollständigen Kostenübernahme durch Krankenkassen für trans Personen. Dies muss sämtliche von der Person geforderte Maßnahmen einschließen.

• Wir fordern die Schaffung eines vereinfachten Zugangs zu kosmetischen Behandlungen, psychologischer Betreuung und gesundheitsbringenden Maßnahmen sowie die Änderung der Dokumente und allen weiteren unterstützenden Maßnahmen beim Transitionsprozess.

• Wir fordern keine Pathologisierung des trans* seins: Prävention statt Diagnose.

• Respekt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir fordern anzuerkennen, dass intime Fragen grenzüberschreitend und verletzend sind.

• Respekt von Grenzen der persönlichen Selbstbestimmung: Die Identität eines Menschen ist nicht in Frage zu stellen.

Thema: FLINTA

• Um die Akzeptanz von FLINTA-Menschen zu erhöhen, fordern wir eine gleichberechtigte und vielfältige Repräsentation von FLINTA-Sichtbarkeiten in den deutschen Medien!

• Um eine bessere Aufklärung und Sichtbarkeit für FLINTA zu fördern, fordern wir den Berliner Senat auf, eine eigenständige Kampagne zu FLINTA-Personen online als auch offline bis 2023 durchzuführen.

• Um ein stärkeres Wachstum von Inklusion und gegenseitigem Verständnis zu erreichen, fordern wir von FLINTAInitiativen, Verbänden, Vereinen, Kollektiven und Veranstaltungen die Einberufung eines regelmäßigen Treffens zum respektvollen, wertschätzenden und kritischen Austausch miteinander.

Thema: Regenbogenfamilien

• Um die Gleichstellung aller Elternteile zu erreichen, fordern wir das Bundesministerium der Justiz und das Bundesamt für Verbraucherschutz und alle weiteren Parteien auf, eine umgehende Änderung und Reform des Abstammungsrechts einzuleiten: Mutterschaftsanerkennung analog zur Vaterschaftsanerkennung! Sowie eine automatische Mit-Mutterschaft bei lesbischen Partnerschaften.

• Um ein zeitgemäßes, gesellschaftliches Familienbild zu bewirken, fordern wir geschlechtsneutrale Formulierungen von Mutter und Vater zu „Elternteil 1 und Elternteil 2“, so dass auch trans* Eltern und Eltern mit dem Personenstand “divers” korrekt in die Geburtsurkunde ihrer Kinder eingetragen werden können.

• Weiterhin fordern wir von der Berliner Landesregierung und dem LAGESO die finanzielle Unterstützung bei assistierter Reproduktion für verheiratete sowie unverheiratete queere Paare. Die finanzielle Förderung einzig für heterosexuelle und gleichgeschlechtlich weibliche Paare sowie Ehepaare aus Bundes- und Landesmitteln, ist eine Diskriminierung der Gesellschaft in der selbst proklamierten „Regenbogenhauptstadt”.

Thema: Generationen

• Zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe älterer, queerer Menschen fordern wir weitere queere Berliner Begegnungsorte, wie zum Beispiel queere Stadtteilzentren. Wir fordern darüber hinaus vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen & Jugend die Förderung zur Schaffung von Mehrgenerationenhäuser für LGBTQIA*- Menschen im gesamtdeutschen Raum.

Thema: Bi+ und nicht mono-sexuelle Sexualität

• Im Rahmen der geplanten Gesetzesänderung zum §46 Abs. 2 StGB muss eine Formulierung gefunden werden, die alle sexuellen und geschlechtlichen Identitäten korrekt und inklusiv umfasst. Die bisher geplante alleinige Berücksichtigung von Homosexualität würde bei der praktischen Umsetzung definitiv zur Ausgrenzung und der Verletzung der Gleichbehandlung führen. 3 September 2020

• Bi+ und nicht mono-sexuelle Menschen sowie asexuelle und nicht-binär Menschen sind besonders von Ungleichbehandlung bei Asylanträgen betroffen und werden oft in erster und auch zweiter Instanz abgelehnt. Die deutsche Auslegung des Europarechts bricht dieses in Bezug auf nicht eindeutig homosexuelle Menschen in den meisten Fällen und muss von vornherein so gelten wie europaweit vereinbart. Wir fordern Bund und Länder auf, das Asylrecht sowie relevante Fluchtgründe korrekt, eindeutig und inklusiv für alle Menschen der Community umzusetzen. Hier beziehen wir uns auf das neue Migrations- und Asylpaket der Europäischen Kommission vom 23. September 2020.

Thema: Internationale Solidarität

• Städtepartnerschaften sollen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch generieren und wirken dabei demokratiefördernd. Wir fordern, dass der Berliner Senat seine Städtepartnerschaften dazu nutzt, öffentlich wahrnehmbar für die LGBTQIA*-Rechte in anderen Ländern Position zu beziehen.

• Um eine klare Haltung gegenüber queerfeindlichen Bestrebungen einzunehmen, fordern wir das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, die BVV sowie die neue Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg auf, aktiv zu prüfen, ob die polnische Partnerstadt Poniatowa bereit ist, den Beschluss zur „LGBT-freien Zone“ von 2019 aufzugeben oder sonst die Partnerschaft einzufrieren, bis der Beschluss öffentlich wirksam aufgehoben ist.

• Um das Leben vieler Afghan:innen zu retten, fordern wir, dass mit dem im Koalitionsvertrag versprochenen humanitären Aufnahmeprogramm für Afghanistan unverzüglich gestartet wird und LGBTQIA* als hoch gefährdete Gruppe ausdrücklich berücksichtigt werden.

• Solidarität darf keine Landesgrenzen kennen, daher fordern wir unsere queere Community in Deutschland auf, das Engagement der ukrainischen Queers tatkräftig und mit allen Mitteln, während als auch nach dem Krieg, zu unterstützen.

• Für gelebte Solidarität und zur Unterstützung der Menschen in einer durch den Krieg geschundenen Stadt fordern wir die Regierende Bürgermeisterin von Berlin auf, die in 2017 mit der ukrainischen Hauptstadt Kyiw eingegangene Projektpartnerschaft schnellstmöglich zu einer vollwertigen Städtepartnerschaft weiterzuentwickeln. Wir unterstützen darüber hinaus das beispielgebende Engagement der Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg Wilmersdorf zugunsten ihrer durch den Krieg gekennzeichneten Partnerkommunen Kharkiv und Kyiw-Petschersk, fordern aber von den Bürgermeisterinnen Maren Schellenberg und Kristin Bauch zugleich eine erkennbare Berücksichtigung queerer Belange in den Partnerschaftsbeziehungen etwa durch die Einbeziehungen von ukrainischen LGBTQIA*-Organisationen wie Kyiv Pride und Kharkiv Pride.

• Wir fordern Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey auf: Gehen Sie auf ihren Amtskollegen in unserer Partnerstadt Windhuk (Namibia), Sade Ganawas, zu. Bewegen Sie ihn, sich gemeinsam mit Ihnen aktiv für die Abschaffung des männliche Homosexuelle kriminalisierenden Gesetzes “COMMON LAW OFFENCES OF SODOMY AND UNNATURAL SEXUAL OFFENCES” einzusetzen.

• Leib und Leben von LGBTQIA* sind durch Strafbestimmungen oder andere Verfolgungen bedroht. Wir fordern vom BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Überarbeitung der Liste der sicheren Herkunftsländer. Es darf keine Abschiebung in Verfolgerstaaten geben. LGBTQIA*-Asylanträge dürfen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Geflüchteten könnten ihre sexuelle Orientierung bzw. geschlechtliche Identität im Herkunftsland geheim halten und sich so vor Verfolgung schützen. Länder, in denen die Freiheit der Selbstbestimmung für alle Menschen nicht durch die nationale Rechtsordnung geschützt wird, dürfen nicht zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Bestehende Einstufungen sind aufzuheben. Deutschland muss ein sicherer Hafen werden. Mit Brunei, Iran, Jemen, Mauretanien, Nigeria und Saudi-Arabien sehen sechs Länder für homosexuelle Handlungen die Todesstrafe vor. In fünf weiteren (Afghanistan, Pakistan, Katar, Somalia und die Vereinigten Arabischen Emirate) könnte die Todesstrafe unter bestimmten Bedingungen gegen Homosexuelle ausgesprochen werden.

• Wir fordern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, den Begriff „Flüchtlinge” im Namen als auch der Kommunikation in die Bezeichnung „Geflüchtete” umzuändern.

• Für queere Kollektive, Vereine und Verbände ist Informationsweitergabe ein essenzieller Bestandteil ihrer queerpolitischen Arbeit. Daher fordern wir vom Berliner Senat ein jährliches Update eines öffentlich zugänglichen Reports, um aufzuzeigen, welche Maßnahmen aus dem „Gesetz zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin“ sowie dem „Diversity Landesprogramm“ ergriffen wurden. Darüber hinaus fordern wir ein quartalsmäßiges Meeting, um festzustellen, wie weit diese gekommen sind bzw. Anwendung und Wirkung gefunden haben.

• Um die Erfahrungen aus Intersektionalität und durch Mehrfachdiskriminierung von besonders vulnerablen Gruppierungen der LGBTQIA*-Community abzuschaffen, fordern wir die Berliner Regierung unter der Leitung Franziska Giffeys auf, mit den Vertreter:innen dieser Communities in Kontakt zu treten, Intersektionalität zu erkennen und den Abbau dieser voranzutreiben. Zuhören hilft! Wir fordern die Schaffung und die Förderung von Maßnahmen zum Abbau der existierenden Mehrfachdiskriminierung, insbesondere von LGBTQIA*- Menschen mit Migrationsgeschichte. Zusätzlich sollte mehr Antidiskriminierungs- und Aufklärungsarbeit ermöglicht werden, um bestehende und kommende Ausgrenzungen von Personengruppen zu verhindern.

WM im November in Qatar

• Für Menschenrechte konsequent einstehen – auch bei der Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar. Auch in Katar, dem Austragungsland der Fußballweltmeisterschaft 2022, droht die Todesstrafe für queere Menschen. In Katar findet Missachtung und Einschränkung von Menschenrechten statt – nicht nur von LGBTQIA*, sondern auch von Frauen und Arbeitsmigrant*innen. Besser wäre es gewesen, die Spiele im Vorfeld abzusagen und damit auch der FIFA, die für die Vergabe des Sportfestes an Katar verantwortlich ist, die rote Karte zu zeigen. Politik und Zivilgesellschaft sind nun dazu aufgefordert, die Fußballweltmeisterschaft 2022 zu einem Fest der universellen Menschenrechte und gegen die Diskriminierung von queeren Menschen zu machen: Durch friedlichen Protest und eine klare politische Haltung. Fußball hat eine weltweite Vorbildfunktion für junge Menschen. Die Auswahl der Austragungsorte ist erschreckend und zeigt häufig, dass die obersten Prioritäten Geld und Macht sind. Diese Prioritäten führten nun auch dazu, dass Länder als Austragungsorte einen Zuschlag erhalten, in denen es unter Strafe steht seine persönliche Identität und Sexualität offen auszuleben. Um die Menschenrechte zu stärken, fordern wir den DFB auf, seine Stimme im Exekutivkommitee ausschließlich im Sinne der Menschenrechte zu vergeben. Die Austragung der WM in Katar verurteilen wir aufs Schärfste und fordern die teilnehmenden Offiziellen auf, ihre Stimme und Sichtbarkeit zu nutzen und somit ein Zeichen gegen Diskriminierung und die offensichtliche Missachtung von Menschenrechten zu setzen.

• Wir fordern die Bundesregierung auf, eine klare politische Haltung gegen die Teilnahme an der WM in Qatar zu beziehen. LGBTQIA*-Rechte sind Menschenrechte. Diese beinhalten selbstverständlich auch Frauenrechte, Rechte von Migrant:innen und das Arbeitsrecht! Menschenrechte dürfen nicht diskutiert werden.

Thema: Kulturelle Communities

• Die Pandemie hat verstärkt gezeigt, dass die kulturellen Communities stärker betroffen sind, und auch, dass der soziale Teil einer Gesellschaft stark leidet, wenn Kultur nicht stattfinden kann. Kultur sollte im Allgemeinen höhere Wertschätzung erhalten. Wir fordern von den Veranstaltenden der Stadt eine faire und wertschätzende Bezahlung, die an den Einnahmen des Events bemessen werden. Queere Kultur und ihre Kunstschaffenden benötigen diesen Support und eine höhere Wertschätzung der Gesellschaft im Allgemeinen.

• Die Ballroom Szene ist ein höchst politischer Bestandteil der LGBTQIA*-Community. Vorrangig BI*POC- und trans- Menschen haben einen historischen Background in der Schaffung unserer aktuellen Rechte. Wir fordern daher, dass sich alle Teile einer pluralen Gesellschaft mit dieser Community auseinandersetzt und besonders die Regeln beim Besuch von Events der Ballroom Szene eingehalten und akzeptiert werden.

Thema: Grundgesetz für Alle

• Die Menschen der queeren Community sollen in ihrer ganzen Bandbreite durch Artikel 3 GG geschützt werden! Deswegen schließen wir uns der Forderung der „Grundgesetz für Alle”-Initiative an und fordern die Verbesserung und Erweiterung dieses Grundgesetzes.

Thema: Glaube und Spiritualität

• Um der anhaltenden Meinung einzelner Religionen und Glaubenseinrichtungen entgegenzuwirken, fordern wir alle Einrichtungen und Religionsvertreter:innen auf, ihren Glauben sowie freie sexuelle Identität, Geschlecht, Geschlechtsidentität und geschlechterspezifische Regelungen vereinbar zu gestalten und dies offen zu leben und zu kommunizieren.

• Jeder Mensch ist frei in seiner Sexualität und Glaubensfrage. Diese vom Grundgesetzt geschützte Grundlage muss gestärkt werden. Deshalb fordern wir die Gesellschaftsschichten auf, diese freie Wahl bei jedem Menschen nicht in Frage zu stellen.

• Um dem beispiellosen Vorbild der „Out in Church” Bewegung zu folgen, schließen wir uns der Forderung an, das LGBTQIA*-Personen in der Kirche, ohne Angst, offen leben und arbeiten können sollten. LGBTQIA*-Personen müssen einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Handlungs- und Berufsfeldern in der Kirche erhalten. Das kirchliche Arbeitsrecht muss geändert werden.

Gesundheit:

• Um unabdingbare Zugehörigkeit zu erreichen, fordern wir auch innerhalb unserer Communitys eine Sensibilisierung gegen jede Form der Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung gegenüber allen Menschen, die behindert werden und Menschen mit chronischen Krankheiten. Die Akteur:innen queerer Institutionen und queerer Spaces werden aufgefordert, sich aktiv für die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit körperlichen und seelischen Einschränkungen einzusetzen und sich entschlossen gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung zu stellen. Wir fordern alle queeren Dating-Plattformen auf, regelmäßige und proaktive Kampagnen gegen Diskriminierung, Stigmatisierung und plakative Ausgrenzung zu initiieren. Die Plattformen müssen sich der Verantwortung für die Auswirkungen ihrer Nutzung auf die psychische Gesundheit von Nutzer:innen bewusst werden und Verstöße stärker ahnden.

• Zur Verbesserung der sexuellen Gesundheit von LGBTQIA*-Menschen, verlangen wir wertungsfreie, wertschätzende Beratungsangebote vom BvDU e.V. (Berufsverband der Deutschen Urologen e.V.) und von der DGGG e.V. (Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V.). Zu sexueller Gesundheit gehört Inanspruchnahme von Testangeboten und Beratungen zu sexuell übertragbaren Krankheiten – in Berlin wie bundesweit. Die WHO hat dazu folgende Definition abgegeben: „Sexuelle Gesundheit ist untrennbar mit Gesundheit insgesamt, mit Wohlbefinden und Lebensqualität verbunden.

Sie ist ein Zustand des körperlichen, emotionalen, mentalen und sozialen Wohlbefindens in Bezug auf die Sexualität und nicht nur das Fehlen von Krankheit, Funktionsstörungen oder Gebrechen.“

• Um dringend notwendige Entwicklungen einer ganzheitlichen medizinischen, psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung von LGBTQIA* sicherzustellen, fordern wir das Bundesministerium für Gesundheit, die medizinischen Hochschulen, die Bundesärztekammer sowie die Landesärztekammern auf bundesweit die Berücksichtigung queerer Lebensrealitäten und eine entsprechende Sensibilisierung aller Akteur:innen des Gesundheitssystems zu gewährleisten.

• Der Ist-Zustand auf Bundesebene ist ungenügend und selbst Berlin bietet weniger als zehn wegweisende Leuchtturmprojekte. Wir fordern vom Senat der selbsternannten Regenbogenhauptstadt Berlin kontinuierliche (!) finanzielle Förderung von Leuchtturmprojekten (wie Checkpoint Berlin) als essenzielle Infrastrukturen für gesundheitliches Wohlbefinden von LGBTQIA*-Menschen

Thema: HIV/AIDS:

Das Land Berlin will Aids bis zum Jahr 2030 beenden. Wer seinen HIV-Status kennt, kann eine entdeckte HIVInfektion frühzeitig behandeln und dadurch den Ausbruch des Krankheitsstadiums Aids verhindern. Leider werden immer noch zu viele Menschen mit HIV zu spät diagnostiziert, mit entsprechenden gesundheitlichen Spätfolgen und entsprechendem psychischen Leid. Darüber hinaus erhöht eine späte Diagnose die Wahrscheinlichkeit, dass andere Menschen sich infizieren. Um Menschen zu ermutigen und zu ermöglichen, sich regelmäßig und frühzeitig auf HIV testen zu lassen, und die Spätfolgen von Aids zu mindern, fordern wir folgende Maßnahmen:

1. gezielte Präventionskampagnen zum Ausgleich des Aufklärungsdefizits der Generation Z, die durch die COVID-19 bedingten Unterrichtsausfälle als eine sexuell schlechter aufgeklärte Generation dasteht #sexeducation #safersex3.0

2. eine zielgruppenspezifische Testkampagne, um besonders gefährdeten Menschen barrierefreie Testangebote zu ermöglichen Gesundheitliche Checkups sowie HIV-Medikamente verhindern schwerwiegende Erkrankungen sowie die Weitergabe des Virus. Dieses Wissen hilft wesentlich, Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen mit HIV abzubauen sowie selbst aktiv Prävention zu betreiben. Unbehandelte Menschen ohne Krankenversicherung und medizinische Absicherung im Krankheitsfall erkranken häufig schwer.

1. Wir fordern die fortlaufende, bundesweite Verbreitung des Wissens um #SchutzdurchTherapie, #TasP und aktuelle Behandlungsmöglichkeiten vor HIV

2. Wir fordern die Förderung von Zugängen zu Medikamenten für Menschen ohne Krankenversicherung oder Papiere und Geflüchtete aus Drittstaaten ohne Asylstatus oder Bleiberecht, wie sie beispielsweise von der BAH e.V. und anderen NGO geleistet wird bzw. die Förderung gemeinnütziger Organisationen, die dies gewährleisten.

3. Wir fordern #PrEP: Eine Aufklärungskampagne für Männer, die Sex mit Männern haben, um diese Präventionsmöglichkeit bekannt zu machen! HIV-negative Menschen können sich mit der medikamentösen PräExpositionsprophylaxevor einer Infektion schützen. Das Wissen um PrEP als Safer-Sex-Option trägt auch zum Abbau des HIV-AIDS-Stigmas bei.

4. Wir fordern den vereinfachten und ausgebauten Zugang zu Früherkennungs-Screenings auf sexuell übertragbare Infektionen auch ohne Symptome für All Gender! Die bestehenden Leuchtturmprojekte Checkpoint Berlin und auch das S.A.M Health Projekt der Deutschen Aidshilfe, Heimtestmöglichkeiten sollten dementsprechend gestärkt und ausgebaut werden – in Berlin sowie auf Bundesebene.

5. Wir fordern eine Erweiterung des Zugangs zur Behandlung für Alle zur Postexpositionsprophylaxe PEP über die bisherigen zwei Berliner Kliniken hinaus.

• Aktuelle Forschung zeigt, dass HIV-positive Menschen besonders in den Bereichen der medizinischen Versorgung, sowie in intimen Beziehungen Ablehnung und Diskriminierung erfahren. Diese vermeidbar fortlaufende Diskriminierung ist untragbar und beeinträchtigt die psychosoziale Gesundheit von Menschen mit HIV. Behandlungsbedürftige Patient:innen werden nicht selten in Krankenhäusern und Praxen von besorgtem und verängstigtem Personal einer Sonderbehandlung unterzogen, wie z.B. Markierung der Krankenakte, unangebrachte Fragen, Tragen doppelter Handschuhe usw. Das veraltete Wissen vielen Personals führt zur unangebrachten Sonderbehandlung der HIV-positiven Patient:innen und verletzt so die Patientenrechte, all dies vermeintlich zum Schutz des Personals. Um eine empathische, zugewandte und angemessene medizinische Versorgung von Menschen mit HIV zu gewährleisten, fordern wir:

1. eine verbindliche Aufklärung zu HIV und Aids in der Pflegeausbildung und im Medizinstudium sowie kontinuierliche Aufklärung in Pflegeeinrichtungen und von Seiten der Ärztekammern

2. die Weiterführung und Unterstützung von Projekten und Akteur:innen, welche HIV-positive Menschen mit Diskriminierungserfahrung bestärken #empowerment HIV ist heute eine behandelbare, chronische Erkrankung. Niemand darf mehr auf Grund einer HIV-Infektion Nachteile im Berufsleben erleiden. Die Hämotherapierichtlinie der Bundesärztekammer diskriminiert schwule und bisexuelle Männer im Vergleich zu heterosexuellen. Sie ist ein diskriminierender Anachronismus und fachlich nicht haltbar.

• Wir fordern von der Senatorin für Justiz, Vielfalt, und Antidiskriminierung, Prof. Dr. Lena Kreck, und Ulrike Gote, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, die Abschaffung von Einstellungstests mit HIVBezug wie bei der Berliner Polizei oder Feuerwehr bzw. im Gesundheitssektor.

• Wir fordern die Bundesärztekammer auf, diese Diskriminierung aufzugeben und durch fachlich begründete Kriterien zu ersetzen, die sich nicht auf die sexuelle Orientierung von Blutspendewilligen, sondern auf anerkannteRisikofaktoren beziehen.

 

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