Informationen zur Eröffnungsrede des Berliner CSD e. V.
Wie ihr sicherlich aus der Presseberichterstattung mitbekommen habt, wird der Regierende Bürgermeister in diesem Jahr die Eröffnungsrede nicht halten. Trotz eines Gesprächs am gestrigen Tag im Rathaus konnten wir uns darüber nicht verständigen. Als Berliner CSD haben wir in diesem Jahr 6 Kernforderungen an die Landesregierung und Kai Wegner gestellt und zusätzlich eingefordert, dass es einen Umsetzungsplan und eine Strategie (insbesondere für Artikel 3) braucht, damit wir die Eröffnungsrede an den Regierenden Bürgermeister vergeben. Wir haben unser Vorgehen stets mit dem CSD Forum abgestimmt. Ziel war es, Bewegung in unsere Themen zu bekommen und als Zivilgesellschaft selbstbewusst aufzutreten.
Aus unserer Sicht konnte der Regierende Bürgermeister uns letztendlich nicht glaubwürdig darstellen, wie er eine mögliche Bundesratsinitiative zur Aufnahme queerer Menschen ins Grundgesetz zum Erfolg bringen möchte und wie wir hinsichtlich anderer Forderungen vorankommen.
Der Regierende Bürgermeister hat uns auch mitgeteilt, dass er die Eröffnungsrede nicht mehr halten möchte. Wir finden das in Anbetracht der Situation für angemessen und können uns nach Rücksprache mit dem Forum unter diesen Rahmenbedingungen ebenfalls keine Eröffnungsrede des Regierenden Bürgermeisters vorstellen.
Dennoch wollen wir an dieser Stelle festhalten, dass das Gespräch in sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden hat. Wir haben auch weitere Schritte miteinander verabredet. Obwohl die Senatskanzlei sich von uns Vertraulichkeit gegenüber der Presse gewünscht hat, wurden Inhalte aus der Senatskanzlei an die Presse gegeben. Insbesondere die Ankündigung, wir hätten dem Regierenden Bürgermeister die Eröffnungsrede im Gespräch angeboten, ist eine Fehlinterpretation. Grundsätzlich haben wir im Gespräch nach einem „Gesamtkompromiss“ gesucht und ausgelotet, ob wir dem CSD Forum eine Entscheidungsgrundlage vorlegen können. Ein Angebot für die Eröffnungsrede haben wir nicht ausgesprochen. Selbstverständlich liegt die Entscheidung über die Eröffnungsrede in diesem Jahr beim CSD Forum und dem Vorstand. Wir werden uns trotzdem an die Absprache mit der Senatskanzlei halten und keine weiteren Informationen aus dem Gespräch an die Presse weitergeben.
Wir haben bereits seit einer Woche einen Back-Up Plan vorbereitet: Die Eröffnungsrede wird in diesem Jahr Sophie Koch von der LAG Queeres Netzwerk Sachsen halten. Als Dachverband vieler kleiner queerer Vereine vertritt das LAG Queeres Netzwerk Sachsen die Interessen der queeren Community in dem ostdeutschen Bundesland. Insbesondere auch aufgrund der Situation in Sachsen wird Sophie Koch in ihrer Eröffnungsrede bekräftigen, wie wichtig die Aufnahme queerer Menschen ins Grundgesetz ist. Zur Eröffnung selber werden wir natürlich auch verschiedene Politiker*innen einladen.
Wir wollen euch gerne unsere Botschaften für die Community und Presse zusenden:
– Leider hat der Berliner CSD in einem gemeinsamen Gespräch mit Kai Wegner bezüglich der Eröffnungsrede nicht zueinander gefunden. Es gibt einen unterschiedlichen Blick auf die Erfüllung und Strategie hinsichtlich unserer Forderungen.
– Einerseits wollte der Regierende Bürgermeister die Eröffnungsrede nicht mehr halten, andererseits konnte uns hinsichtlich unserer Forderungen kein glaubwürdiger Umsetzungsplan und eine sinnvolle Strategie dargestellt werden, unter der die Voraussetzungen für eine Eröffnungsrede erfüllt worden wären.
– Wir haben miteinander vereinbart, dass wir konstruktiv im Austausch bleiben und nach dem CSD weitere Gespräche führen.
– Wir werden weiterhin mit Nachdruck unsere Forderungen einfordern!
Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass dies nur die Botschaften sind, die wir auf Nachfrage dazu formulieren. Wir legen nun unseren Fokus auf die Kommunikation zu unseren Forderungen und den CSD selbst. Wir wollen und werden mit dem Regierenden Bürgermeister und auch der LSU in Zukunft weiter im Sinne der Community konstruktiv zusammenarbeiten. Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gesprächskanäle eröffnet, die wir auch beibehalten möchten.
Als Vorstand stehen wir euch für Rückfragen an diesem Wochenende an unserem Stand auf dem schwul-lesbischen Stadtfest zu der aktuellen Situation gerne zu folgenden Zeiten zur Verfügung:
Samstag, 13:00 bis 14:00 Uhr
Sonntag, 16:30 bis 17:30 Uhr
