Statement zu den erschienenen Medienartikel vom 02. Juni 2023 – Berlin Pride

Hiermit möchten wir uns als Vorstand zu den diversen Presseveröffentlichungen seit dem 02.06.2023 u.a. auf queer.de und in der „Berliner Zeitung“ äußern, welche u.a. Kritik am Umgang mit den Vereinsfinanzen aber auch angebliche „Vorteilsnahme“ zum Gegenstand haben und sogar in strafrechtliche Vorwürfe münden. Wir weisen diese zurück und behalten uns rechtliche Schritte vor. Die Anschuldigungen basieren auf Hören-Sagen und Halbwissen.

Als Grundlage dieser Vorwürfe dient ein sog. „Risikoevaluationspapier“ vom 03.02.2023 einer Firma mit den Namen „Sircar International Business Mediation, Conflict and Crisis Coaching, Profiling“ auf dem Briefkopf, verantwortet durch den zuvor gerade einmal 3 Monate tätigen und zum 30.01.2023 plötzlich zurückgetretenen Ex-Vorstand, Aron Sircar. Das Papier wurde nur einem der vier weiteren Vorstandsmitglieder zugeleitet, gleichwohl unverzüglich vom gesamten Vorstand gelesen und bewertet. Gegenstand des Papiers war eine Empfehlung zur kompletten Neustrukturierung des Vereins allein aufgrund angeblicher „Risiken“, obwohl die Tätigkeit des Vereins lange Zeit und gerade in den letzten Jahren wirtschaftlich sehr erfolgreich gewesen war. Die Empfehlung umfasste im Ergebnis auch, eine – wohl bezahlte –Geschäftsführung einzusetzen, weil die ehrenamtliche Arbeit des Vorstands nach Meinung Aron Sircars nicht ausreichend sei, wie er auch in anderem Zusammenhang kommunizierte. Wir hatten den Eindruck, Aron Sircar wollte primär seine Dienstleistungen einbringen und verkaufen, die er ansonsten als Berater anbietet. Wir sagten gleichwohl eine Prüfung zu. Weil ihm das offenbar nicht schnell genug ging, versucht er nunmehr durch Instrumentalisierung der Medien den Vorstand zu diskreditieren.

Bei der aktuellen Berichterstattung ist nach unserer Meinung auch zu berücksichtigen, dass einer der beiden Redakteure des jüngsten Artikels in der „Berliner Zeitung“ mit der Überschrift „Skandal um Christopher Street Day Berlin: Hat sich der Vorstand an der LGBTI-Demo bereichert?“, Sebastian Ahlefeld, meint, unabhängig und ausgewogen berichten zu können, Dabei beinhaltet sein Artikel massive Vorwürfe gegen die Firma „bluCom“ – eine Firma, die seit 10 Jahren mit unserem Verein zusammenarbeitet. Unerwähnt bleibt, dass Sebastian Ahlefeld bis zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses Ende Feburuar 2020 bei einem Unternehmen der blu Mediengruppe tätig war und auch bei der bluCom für die Vermarktung von CSD Trucks zuständig gewesen ist. Außerdem hat er sich im gleichen Jahr 2021, wie auch unsere Vorstandskollegen, ebenfalls als Vorstandsbewerber unseres Vereins im März 2021 zur Wahl stellen wollte, dies allerdings zurückzog. Seit längerem trägt er mit beiden Vorständen auch einen persönlich-geprägten Konflikt seinerseits aus.

Wir stellen wie folgt klar:

1.     Alle erwirtschafteten Gastroeinnahmen des Vereins im Jahr 2022 wurden steuerrechtlich rechtzeitig eingezahlt, sind vollständig und korrekt. Vorwürfe von Veruntreuung sind nach juristischer Prüfung ohnehin zurückzuwiesen. Die Höhe des Betrags war bekannt. Der Vorwurf der Geldwäsche löste sich ebenso bereits vor Monaten in Luft auf.

2.     Der Verein wie auch die Vorstände haben in dieser Angelegenheit, wie auch allgemein, keine Steuern hinterzogen. Gelder, welche nach korrekter Rechnungsstellung in die Schweiz und nach Litauen überwiesen wurden, sind Zahlungen auf erbrachte Leistungen. Der Verein hat nie Gelder oder Honorare ohne Rechnung oder vorab überwiesen.

3.     Bisher haben wir keine Klage auf Herausgabe der Mitgliederdaten erhalten. Es scheint, dass die Klagenden den Datenschutz weniger ernst nehmen als wir und unser Anwalt für Vereinsrecht. Das verwirrt uns, insbesondere da sich einer der Klagenden zuvor über die Datenübermittlung durch den Verein bei der Landesdatenschutzbeauftragten beschwert hatte. Die Mitgliederdaten des Berliner CSD e.V. sind sensibel und durch die DSGVO besonders geschützt. Um rechtswidrige Übermittlungen zu vermeiden, haben wir den Klagenden mitgeteilt, dass wir die Daten ohne Zustimmung der Mitglieder nicht herausgeben können, aber diese aktiv abfragen werden. Die entsprechende Abfrage hatten wir bereits vor den Presseveröffentlichungen versendet. Wir sind überzeugt, im Einklang mit dem Datenschutz zu handeln, und sind gespannt auf die Klageschrift.

4.     Die Firma „bluCom“ betreibt seit 10 Jahren ein Agenturgeschäft für die Vermittlung, Planung und Durchführung von CSD-Trucks. Der Berliner CSD e.V. schließt seit 10 Jahren Fahrzeugverträge mit der Agentur „bluCom“. Unser Vorstandskollege ist seit Anbeginn dieser Verträge zwar deren Geschäftsführer, aber erst seit 2 Jahren Vorstand unseres Vereins. Bei seiner Wahl als Vorstand war dieser berufliche Hintergrund bekannt, gleichwohl stimmte die große Mehrheit für ihn. Dass dies nach mehr als 9 verschiedenen Vorstandskonstellationen nun kriminalisiert wird, ist ein weiteres Indiz dafür, wie persönlich getrieben diese Kampagne ist.

Zudem ist dieser Vorstandskollege in den Prozess der Truckanmeldungen vereinsseitig nicht involviert. Dies liegt seit Jahren in der geschätzten Aufgabe unseres Teams der Demoleitung. Logischerweise kennt er als Vorstand das Datum der Anmeldung, was hier unnötig dramatisiert wird. Die Anmeldung erfolgt über ein Online-Tool, welches zu jeder Zeit die Anmeldeanfragen mit ihrem Datum nachweislich auflistet. Es gab und gibt keine Bevorzugung der Agentur „bluCom“. Wir weisen nochmals darauf hin, dass auch andere Vereinsmitglieder Anbieter und Dienstleister mehrerer angemeldeter Trucks sind. Ohnehin wird die Agentur nicht vom Verein bezahlt, sondern vom Auftraggeber des Trucks. Die Agentur generiert stattdessen regelmäßig hohe Beträge für den Verein.

Abschließend stellen wir noch einmal klar, dass sämtliche Vorwürfe schon vor Monaten einer juristisch umfassenden Prüfung unterzogen worden sind. Es haben sich keinerlei rechtliche Verstöße ergeben. Nicht ohne Grund wurde gegen uns auch keine Strafanzeige gestellt. Es läuft auch kein Ermittlungsverfahren. Stattdessen versucht man nun einen Machtkampf über die Presse.

Wir werden uns massiv gegen alle falschen Behauptungen zur Wehr setzen. Es ist misslungen, den Vorstand zu spalten.

Kommt bitte auf uns zu, wenn ihr Fragen habt. Wir waren auch bereit, die Fragen der Gruppe um Aron Sircar zu beantworten. Ein Gespräch, welches wir aufgrund des Konfliktpotentials mit Mediator angeboten haben, wurde jedoch abgelehnt. Die Aussage, wir hätten die Fragen nicht beantworten wollen, stimmt demnach ebenso nicht.

Euer Vorstand des Berliner CSD e.V.