CSD Vorstand trifft Polizeipräsidentin & LSBTIQ Beauftragte

Am 5. Juni traf der Vorstand des Berliner CSD e.V. erneut die Berliner Polizeipräsidentin Frau Dr. Slowik zum jährlichen Austausch zusammen mit den LSBTIQ Beauftragten Anne von Knoblauch und Michael Späth um über die aktuelle Sicherheitssituation für queere Menschen in Berlin zu sprechen. 

Im Jahr 2022 verzeichnete die Kriminalitätsrate nur noch einen minimalen Anstieg. Allerdings ist zu beachten, dass es sich hierbei um angezeigte Straftaten handelt und Experten davon ausgehen, dass die Dunkelziffer bei rund 95 Prozent liegt. Dennoch gibt es positive Entwicklungen, wie die Verwendung von Videomaterial, das allerdings nur 48 Stunden gespeichert wird, um die Strafverfolgung zu unterstützen. Auch die Effizienz der Anzeigenaufnahme wurde verbessert, und der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) bleibt weiterhin ein Fokus in Bezug auf Sicherheitsmaßnahmen.

1. Sicherheitsmaßnahmen im ÖPNV: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben reagiert und private Sicherheitskontrolleure und Kontrolleurinnen eingeführt, die nun deutlich erkennbarer sind. Dies ist eine Maßnahme, um das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu stärken. Dennoch gibt es in der Trans-Community u.a. von unserer Vorständin Stella Spoon, weiterhin eine hohe Skepsis gegenüber der Polizei und eine Forderung nach mehr Aufklärung und Vertrauensbildung innerhalb der Polizei.
2. Fortschritte bei der Schulung der LSBTIQ-Stelle: Die Schulung der LSBTIQ-Stelle hat sich verbessert, sowohl in Bezug auf die Reaktionen als auch die Ernsthaftigkeit. Dies ist zum Teil auf verstärkte Aufklärung und einen Generationenwechsel innerhalb der Polizei zurückzuführen. Ein Netzwerk von 100 Kolleginnen, das durch Anne und Michael als „Multiplikator*innen“ ausgebildet wurden, spielt dabei eine wichtige Rolle.
3. Forderung nach einer dritten Stelle in der LSBTI-Stelle: Angesichts des steigenden Bedarfs an Aufklärung und der Vielzahl von Veranstaltungen und Terminen, insbesondere im Sommer, fordert die LSBTIQ-Stelle eine zusätzliche Stelle. Die Frage ist, ob dies noch umgesetzt werden kann.
4. Austausch mit anderen Bundesländern und Ausweitung der LSBTIQ-Stellen: Die Frage nach dem Austausch mit anderen Bundesländern und der Möglichkeit, mehr LSBTIQ-Stellen einzurichten, wird diskutiert. Obwohl das Innenministerium Treffen dazu abhält, ist die rechtliche Zuständigkeit für die Polizei auf Länderebene begrenzt. Die Präsidentin bietet jedoch an, die Berliner Gruppe bei einem Treffen im Herbst vorzustellen und sensibilisiert einen Beauftragten aus Bayern für das Thema.
5. Gewaltstatistik und Bekämpfung von Hasskriminalität: Die Gewaltstatistik verzeichnet einen Anstieg der angezeigten Straftaten, wobei die Präsidentin eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft feststellt. Es besteht weiterhin das Problem der Benennung von Tätergruppen. Gewalt in religiösen Gruppen und der zunehmende Hass gegenüber LGBTIQA-Personen, insbesondere in bestimmten Straßen und U-Bahn-Linien wie der Sonnenallee und dem Hermannplatz, werden thematisiert.

Eine Kampagne zur Einführung von 48-Stunden-Videoaufzeichnungen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) wird in Zusammenarbeit mit dem Berliner CSD e.V. gestartet, um die Sicherheit zu erhöhen.

Die Präsidentin Slowik betont, „dass jeder Fall von queerer Feindlichkeit, auch innerhalb der Polizei, schmerzt“. Um diesem Problem entgegenzuwirken, ist die spezielle Schulung aller Anwärterinnen Teil des Lehrplans. Zudem wurden Multiplikator*innen ausgebildet, um das Bewusstsein zu erhöhen. Dennoch gibt es immer noch Bereiche, die für queere Menschen als „no-go areas“ gelten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Vorgehen gegen die Verhöhnung von Opfern. Expertise im Bereich Opferschutz wird gefördert und ausgebaut.

Im Hinblick auf Online-Hasskriminalität stellt Stella die konkrete Frage, was konkret unternommen wird. Die Polizei hat darauf reagiert und ermöglicht einfachere Anzeigemöglichkeiten und verstärkte Verfolgung durch spezielle Teams. Slowik sieht hier Fortschritte, da die Polizei direkt gegen die Täter vorgeht, was abschreckend wirkt.

Zusätzlich verspricht Slowik verstärkte Kontrollen auf speziellen U-Bahn-Linien, um die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten.

Weitere Infos: Polizei LSBTI Stelle