FORDERUNGEN AUS DEM JAHR 2023:

Thema: Grundgesetz für Alle

Seit dem Jahr 2022 fordern wir, dass die Menschen der queeren Community in ihrer ganzen Bandbreite durch Artikel 3 GG geschützt werden! Deswegen schließen wir uns der „Grundgesetz für Alle”-Initiative an und fordern die Verbesserung und Erweiterung dieses Grundgesetzes.

Thema: Hatecrime & Hatespeech gegen queere Menschen

• Um Gewalt und Übergriffigkeiten gegenüber queeren Menschen zu reduzieren, verlangen wir seit 2022 von der Berliner Senatorin für Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, schnelle und lückenlose Aufklärung aller Straftaten gegen LGBTIQA*-Menschen und eine Null-Toleranz-Policy aller Diskriminierungsformen. Um Mitarbeitenden von Berliner Behörden zu zentralen Themen wie „Hatecrime & Hatespeech gegen queere Menschen” mögliche Bewertungs- und Entscheidungsgrundlagen zu vermitteln, fordern wir seit 2022 Anne von Knoblauch und Michael Späth von der Zentralstelle für Prävention am Landeskriminalamt sowie die Leitungen aller Berliner Behörden auf, regelmäßig verpflichtende Erst- und Folgeschulungen durchzuführen. Um Opfern von Hass und Gewalt gegenüber LGBTIQA* Berührungsängste zu nehmen, fordern wir seit dem Jahr 2022 Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innensenatorin Iris Spranger auf, in allen zwölf Berliner Bezirken jeweils entsprechende polizeiliche Anlauf- bzw. Ombudsstellen für LGBTIQA*-Menschen einzurichten, welche sich speziell dieser Themen annehmen.

Thema: Bildung und Aufklärung

• Seit dem Jahr 2022 fordern wir die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-Wünsch auf, die Umsetzung der normkritischen Gender-, Körper- und Sexualpädagogik an allen Bildungseinrichtungen bis 2025 umzusetzen und die entsprechenden Regelungen dementsprechend anzupassen. Seit dem Jahr 2022 fordern wir die deutschen Verlagshäuser für Bildungsmedien, Ernst Klett Verlag GmbH, Cornelsen Verlag GmbH, Westermann GmbH & Co. KG und weitere auf, Regenbogenfamilien, queere Lebensrealitäten und Diversität in Lehrmaterialien zu berücksichtigen und abzubilden. Seit dem Jahr 2022 fordern wir die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-Wünsch auf, regelmäßige, verpflichtende Erst- und Folgeschulungen für das gesamte Berliner Lehrpersonal anzubieten sowie eine auch in der Praxis angemessene Umsetzung der Inklusion von geschlechtlicher und sexueller Diversität in den Lehrplänen durchzusetzen.

Thema: Arbeit und DEI (Diversity, Equity & Inclusion)

• Seit dem Jahr 2022 fordern wir von mittelständischen Unternehmen und Betrieben, sich Unterstützung zu holen, Homo-, Bi+, Trans*-, Inter- und Queerfeindlichkeit sowie Diskriminierung im Arbeitsleben abzubauen. Diese Unternehmen und Betriebe benötigen unternehmenskulturelle Konzepte zur besseren Integration.
  Daher fordern wir die Industrie- und Handelskammer Berlin mit ihrem Präsidenten Sebastian Stietzel auf, einen entsprechenden Handlungsleitfaden zu entwickeln, diesen in die Unternehmen und Betriebe zu tragen und eine Anlaufstelle zu schaffen.
• Seit dem Jahr 2022 fordern wir die deutschen Unternehmens und Wirtschaftsverbände – konkret den Deutschen Industrie- und Handelskammertag mit Präsident Peter Adrian – auf, unter Einbeziehung aller betrieblichen Interessenvertretungen eine Kampagne zur Förderung von LGBTIQA* am Arbeitsplatz zu entwickeln.
  Diese soll das Bewusstsein für selbstverständlich gelebte Vielfalt fördern, LGBTIQA*-Talente stärken und diese motivieren, als Vorbilder für eine deutlichere Sichtbarkeit queerer Menschen in der Arbeitswelt zu agieren.
• Seit dem Jahr 2022 fordern wir den Berliner Senat, nun vertreten durch den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und alle Bezirksämter auf, im Rahmen der Umsetzung des Diversity-Landesprogramms und der Bezirksstrategien zu einer inklusiven Arbeitsplatzkultur sicherzustellen, dass Mitarbeitende in den Verwaltungen zum Aufbau von LGBTIQA*-Mitarbeitenden-Netzwerken angeleitet und motiviert werden, die für mehr queere Sichtbarkeit stehen.

trans*, inter, nicht-binäre Menschen

TIN Allgemein

Gesellschaft

TIN-Sein ist keine Krankheit und bedarf daher keiner Diagnose!

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir fordern anzuerkennen, dass intime Fragen grenzüberschreitend und verletzend sind.

Respekt von Grenzen der persönlichen Selbstbestimmung: Die Identität eines Menschen ist nicht in Frage zu stellen.

Wir fordern, dass bei der Geburt kein Geschlecht mehr festgelegt werden muss.

Wir fordern mehr Zivilcourage von Menschen unserer Gesellschaft bei Angriffen auf TIN-Personen.

Bund

Wir fordern die Bundesregierung auf, die geschlechtliche Selbstbestimmung für trans, inter und nicht-binäre Personen sicherzustellen. Deshalb fordern wir Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus weiterhin auf, das diskriminierende TSG umgehend – noch in 2023 – durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Die Vornamens- und Personenstandsänderung soll allein auf Antrag beim Standesamt ermöglicht werden – ohne Gutachten, ärztliche Atteste oder Gerichtsverfahren.
Wir fordern von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann:

• Dass ein Verstoß gegen das Offenbarungsverbot bußgeldbewehrt wird wie im Entwurf des SBGG benannt.
• Eine zeitnahe Reformierung des Abstammungsrechts hinsichtlich der Elternschaftsanerkennung von TIN-Personen zur Vermeidung von Falschangaben. Die Bezeichnung der Elternteile muss geschlechtsneutral erfolgen. Aktuell wird die gebärende Person als “Mutter” eingetragen, obwohl die gebärende Person ggf. nicht weiblich ist oder sich nicht als weiblich identifiziert. Derzeit ist es nicht möglich Personen mit dem gleichen Geschlechtseintrag wahrheitsgetreu als Eltern eintragen zu lassen (Elternteil 1 + Elternteil 2).

Berlin

An die Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-Wünsch: Wir fordern mehr Aufklärung, Bildung und Bildungsangebote für den Bereich TIN/Geschlechtsidentitäten. Auch, aber nicht nur, in der Schule, um präventiv der Gewalt und Hasskriminalität gegen TIN-Menschen entgegenzuwirken.
An die Berliner Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger: Wir fordern, mehr Sichtbarkeit von TIN-Menschen mit allen kulturellen Backgrounds in öffentlichkeitswirksamen Kampagnen der Berliner Politik und Verwaltungsorganisationen zu implementieren.

Wir fordern von der Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration Cansel Kiziltepe den Ausbau der sachkundigen Beratungsstrukturen- und Beratungsstellen (auch quantitativ) zur Aufklärung der Mehrheitsgesellschaft zum Thema geschlechtliche Identität (TIN).

trans*

Gesellschaft

Wir fordern von der Gesellschaft:

• mehr Schutz und Unterstützung gezielt für (nicht-weiße) TIN* People of Color (Gewaltprävention, Beratung, Aufklärung, …)
• mehr Schutz und Unterstützung von trans-Sexarbeiterinnen
• mehr Schutz und Unterstützung von trans*-Personen in Armut und ohne festen Wohnsitz

Bund

Wir fordern von Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach:

• Eine Regelung zur vollständigen Kostenübernahme durch Krankenkassen für trans*-Personen. Dies muss sämtliche von der Person geforderte Maßnahmen einschließen.
• Um der ansteigenden Gewalt an Transfrauen entgegenzuwirken, fordern wir eine schnellere Genehmigung und Kostenübernahme von FFS (Gesichtsfeminisierung) und Haartransplantationen für Transfrauen. Bisher werden diese als Schönheitseingriffe oder –behandlungen eingestuft.

Wir fordern von Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann die Schaffung eines einfachen Zugangs zu kosmetischen und geschlechtsbekräftigenden Behandlungen (plastische Chirurgie), psychologische Betreuung, gesundheitsbringenden Maßnahmen, Änderung der Dokumente und allen weiteren unterstützenden Maßnahmen beim Transitionsprozess.
An die Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Wir fordern mehr und bessere „vollumfängliche Begleitprozesse” durch den deutschen Staat für trans*-Geflüchtete, damit sie besser geschützt und unterstützt werden – z.B. in Geflüchteten-Unterkünften, bei Behörden und im Asylprozess. Der Fall von Ella Nik Bayan soll uns hier stets mahnen, was eine fehlende und unkoordinierte (medizinische) Versorgung und Betreuung bewirken kann.

Berlin

Wir fordern von der Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Ina Czyborra und der Kassenärztliche Vereinigung Berlin mehr Kassenzulassungen für Psychotherapeutinnen mit trans-Expertise.

Inter*

Bund

Wir fordern von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach:

• Ein gesetzliches Verbot und sofortigen Stopp von geschlechtszuweisenden Operationen ohne Einverständnis der betroffenen Person.
• Eine deutliche Verlängerung der Verfolgungsverjährung und ein gesetzliches Verbot von Auslandsumgehungen.Wir fordern von der Bundesregierung und Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach ein zentrales Melderegister und umfassende Melde- und Dokumentationspflichten für geschlechtsverändernde Operationen zu schaffen. Dieses darf nur den Betroffenen zugänglich gemacht werden, um nachträglich Vorgänge nachvollziehen zu können.

Wir fordern von Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach eine Sensibilisierung durch Weiterbildungen und Schulungen für medizinisches Personal zur Abwägung der Notwendigkeit von Operationen, unterstützt durch Interessensverbände. Anerkennung und Aufarbeitung: Wir fordern eine Entschuldigung und Wiedergutmachung durch die Bundesregierung und weitere Verursacher*innen für begangenes Unrecht in Form von geschlechtszuweisenden Operationen (Schuldeingeständnis). Die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Entschädigungsfonds muss umgehend vorbereitet und ergänzend zum zukünftigen SBGG geregelt werden.

Nicht-Binär

Bund

Wir fordern von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann die komplette rechtliche Anerkennung von mehr als zwei Geschlechtern und die Abschaffung von zusätzlichen Hürden unabhängig vom eigenen Geburtsgeschlecht.

Wir fordern von Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach dafür zu sorgen, dass nicht-binäre und geschlechtsdiverse Personen entsprechend des aktuellen Stands der medizinischen Erkenntnisse behandelt werden, die in den aktuellen Richtlinien 138|001 der AWMF sowie in der “Standard of Health Care 8” der WPATH festgehalten sind.
Nicht-binäre und geschlechtsdiverse Personen haben in Deutschland nur beschränkt Zugriff auf die von ihnen benötigten medizinischen Behandlungen. Krankenkassen lehnen notwendige geschlechtsbekräftigende Behandlungen von nicht-binären und geschlechtsdiversen Personen ab, mit der Begründung, dass die veraltete Diagnose Transsexualismus nach ICD-10 nicht zutreffen würde.

Wir fordern Weiterbildung von medizinischem Personal, insbesondere in Fachbereichen, die für geschlechtsbekräftigende Maßnahmen bzw. dafür nötige Diagnosen zuständig sind, unter anderem Psychologinnen und Psychiaterinnen, Endokrinologinnen und Chirurginnen, Gynokologinnen und Urologinnen.

Nicht-binäre und geschlechtsdiverse Personen sind oft mit Diskriminierung in medizinischen Einrichtungen konfrontiert. Sie werden unter anderem in binäre Rollen gezwungen, misgendert und sehen sich gezwungen Angehörigen des Gesundheitswesens über sich und die von ihnen benötigten Maßnahmen aufzuklären, um eine angemessene Behandlung zu erhalten, die ihnen aber in der Regel verweigert wird.

Darüber hinaus fordern wir auf, nicht-binären und geschlechtsdiversen Personen zugeschnittene, geschlechtsbekräftigende Behandlungen anzubieten. Wir fordern mehr Forschung, um die vorhandenen Möglichkeiten und Methoden zu verbessern. Dies gilt insbesondere für Chirurgie und Endokrinologie (https://doi.org/10.3390/jcm9061609).

Berlin

Wir fordern von der Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-Wünsch und dem Datenschutzbeauftragten von Berlin eine Sensibilisierung von Menschen beim Umgang mit personenbezogenen Daten von TIN-Personen durch verpflichtende Schulungen für Mitarbeitende.
Wir fordern vom Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner als zuständige Person für die Verwaltung eine Verwendung geschlechtsneutraler Ansprachen im Schriftverkehr von Behörden und öffentlichen Einrichtungen.

Thema: FLINTA

Um die Akzeptanz von FLINTA-Menschen zu erhöhen, fordern wir seit dem Jahr 2022 eine gleichberechtigte und vielfältige Repräsentation von FLINTA-Sichtbarkeiten in den deutschen Medien!
Um eine bessere Aufklärung und Sichtbarkeit für FLINTA zu fördern, fordern wir den Berliner Senat seit 2022 auf, eine eigenständige Kampagne zu FLINTA-Personen online als auch offline bis 2024 durchzuführen.
Um ein stärkeres Wachstum von Inklusion und gegenseitigem Verständnis zu erreichen, fordern wir seit dem Jahr 2022 von FLINTA-Initiativen, Verbänden, Vereinen, Kollektiven und Veranstaltungen die Einberufung eines regelmäßigen Treffens zum respektvollen, wertschätzenden und kritischen Austausch miteinander.

Thema: LGBTIQA*-Menschen mit Behinderungen

LGBTIQA-Menschen können alles sein, auch Menschen mit Behinderungen. Wir müssen lernen, die Buchstaben LGBTIQA auch anders zu lesen. L wie leise, G wie gehbehindert, B wie blind, T wie taub, IQ wie geistig beeinträchtigt, A wie autistisch, * wie mehrfach behindert. Viele Beeinträchtigungen sind nicht sichtbar: Depression, Schizophrenie, Reizüberflutung, ADHS, Legasthenie, Tourette, Angst-, Sucht-, Essstörungen, Asperger, Autismus, Zwangserkrankungen und viele mehr. Wir (das CSD Forum) möchten hier besonders für Menschen mit chronischen Erkrankungen und Krisen-/Psychiatrieerfahrungen sensibilisieren. Menschen mit Behinderungen gehören zu unserer Community. Die selbstbestimmte Teilhabe, das Verwirklichen der sexuellen Identität und Orientierung und das einvernehmliche Ausleben der sexuellen Bedürfnisse, ist ein Menschenrecht. Teilhabe ist eine gesellschaftliche, keine eine gesundheitliche Frage.
Mit dem Projekt „Inklusive LGBTIQA-Infrastruktur“ erfolgte 2018-2022 eine Beratung zum Barriereabbau in Berliner LGBTIQA-Räumlichkeiten und -Angeboten. Queers, die beHindert werden, tauschten sich in der QueerIn Gruppe aus. Der Aufbau des Inklusiven Queeren Zentrums bei RuT – Rad und Tat – Offene Initiative Lesbischer Frauen eV, in Zusammenarbeit mit dem Berliner Behindertenverband, und die Fortsetzung des LSBTI-Inklusionsfonds sind weitere Schritte in die richtige Richtung.
Wir unterstützen diese Initiativen und Pilotprojekte ausdrücklich.
Die Anstrengungen für eine selbstbestimmte Community müssen sich verstetigen.
Wir fordern, dass die Maßnahmen zur Umsetzung unserer Forderungen inklusiv gedacht werden. Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen. Wir appellieren an die LGBTIQA*-Community, an Vereine, Initiativen, Kneipen, Cafés und Clubs, dass sie Pläne entwickeln, wie sie Menschen mit Behinderungen begegnen. Wir müssen gemeinsam lernen, zuzuhören und unsere Wünsche zu artikulieren. Eine Willkommenskultur ist nötig und diese Willkommenskultur sollte unaufgefordert gezeigt werden. Wir fordern von den Bezirken und dem Senat, dass bei Finanzierungen die Kosten für bauliche Barrierefreiheit, für Hilfsmittel und Unterstützungen dauerhaft eingepreist werden. Für eine inklusive Welt, für eine selbstbestimmte Teilhabe.

Thema: Regenbogenfamilien

Ein modernes Familienrecht für Regenbogenfamilien einführen Regenbogenfamilien sind heute ein selbstverständlicher Teil im bunten Reigen der Familien – in Berlin und anderswo. Wir wollen, dass auch LGBTIQA* ihren Kinderwunsch, ihren Traum eines glücklichen Lebens mit Kindern, verwirklichen können.
Selbstbestimmt. Selbstbewusst. Verantwortungsvoll. Alle auf ihre Art und Weise.
Eltern in Regenbogenfamilien sind vielfältig: Sie sind Pflegeeltern, Adoptiveltern, leibliche Eltern in einer Paar- oder einer Patchwork-Konstellation oder alleinerziehend.
Deshalb verengen wir unseren Blick nicht auf ein bestimmtes Modell einer Regenbogenfamilie. Vielmehr wollen wir, dass leibliche Eltern und Co-Eltern in ihrem Familienmodell anerkannt werden. Dass ihre freiwillig gewählte Rolle geschützt wird vor rechtlicher oder gesellschaftlicher Diskriminierung. Wir kämpfen von ganzem Herzen darum, dass unsere Kinder glücklich aufwachsen können.

Von Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordern wir, ein breites gesellschaftliches und politisches Umdenken zur Rolle von Müttern* und Vätern* im Rahmen von Elternschaft, Sorge und Betreuung von Kindern einzuleiten. Niemand, der oder die Verantwortung für ein Kind übernehmen möchte, darf gegen den eigenen Willen aus der elterlichen Verantwortung herausgedrängt werden. Familienpolitik muss die Bedürfnisse unterschiedlicher Modelle von Regenbogenfamilien wertschätzen und bei allen Maßnahmen konsequent mitdenken.

Von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann fordern wir, eine umgehende Änderung und Reform des Familienrechts einzuleiten: Im Abstammungsrecht muss die UN-Kinderrechtekonvention, nach der jedes Kind das Recht auf Kenntnis seiner Herkunft und auf Betreuung durch seine leiblichen Eltern hat, grundlegender Ausgangspunkt der rechtlichen und sozialen Elternschaft sein, von dem nur einvernehmlich abgewichen werden darf. Zum Schutz von Kindern müssen auch Heiminseminationen in das Samenspenderregister aufgenommen werden.
Damit auch trans*-Eltern und Eltern mit dem Personenstand “divers” korrekt in die Geburtsurkunde ihrer Kinder eingetragen werden können, sollen sich Eltern auch geschlechtsneutral als „Elternteil 1 und Elternteil 2“ eintragen können. Eine diskriminierungssensible und informierte medizinische Versorgung von queeren Menschen in Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett muss überall gewährleistet sein.

Weiterhin fordern wir eine rechtliche Absicherung von Mehrelternfamilien. Verbindliche Vereinbarungen zwischen bis zu vier Erwachsenen zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Betreuung und Unterhalt sollen schon vor der Empfängnis ermöglicht werden. So sollen einvernehmliche Abweichungen vom Grundsatz der rechtlichen Elternschaft von leiblichen Eltern ermöglicht werden.

Vom Berliner Senat fordern wir weiterhin die finanzielle Unterstützung beziehungsweise Kostenübernahme bei assistierter Reproduktion, unabhängig von Geschlecht, Alter, Familienstand sowie Eigen- oder Fremdsamen. Die finanzielle Förderung aus Bundes- und Landesmitteln einzig für heterosexuelle Paare ist eine Diskriminierung von Regenbogenfamilien in der selbst proklamierten „Regenbogenhauptstadt”. Pflegeeltern müssen neben Elternzeit auch Elterngeld erhalten. Eine geteilte Elternzeit und der Bezug von Elterngeld muss auch in Fällen, in denen die leiblichen Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, ermöglicht werden. Dies schützt alle, auch heterosexuelle, Co-Parenting-Modelle. Das Aufwachsen von Kindern in Doppelresidenzmodellen muss akzeptiert und erleichtert werden.
Standes- und Jugendämter, Pflege- und Adoptionsdienste, Familienberatungsstellen und Rechtsbeistände sowie Kitas und Schulen müssen für die Vielfalt an Regenbogenfamilien sensibilisiert und fortgebildet werden.

Thema: Generationen

• Zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe älterer, queerer Menschen fordern wir seit 2022 von allen Bezirks-Bürgermeister*innen, weitere queere Berliner Begegnungsorte, wie zum Beispiel Stadtteil-Treffpunkte in allen Bezirken zu schaffen.
• Wir fordern darüber hinaus seit dem Jahr 2022 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen & Jugend die Förderung zur Schaffung von Mehrgenerationenhäuser für LGBTIQA*-Menschen im gesamtdeutschen Raum.

Thema: Bi+ und nichtmonosexuelle Menschen
„Ich bin bisexuell, weil ich anerkenne, dass ich mich potenziell zu Menschen mehr als eines Geschlechts hingezogen fühlen kann, sei es sexuell und/oder romantisch.
Nicht unbedingt zum gleichen Zeitpunkt, auf die gleiche Art und Weise oder in der gleichen Intensität.“ Robyn Ochs, Bi-Aktivistin Die Bisexuelle Community ist die größte und dennoch unsichtbarste Gruppe innerhalb der queeren Community. Studien zeigen, dass Bi+ Menschen, zu denen u.a. bisexuelle, pansexuelle, heteroflexible und homoflexible Menschen gehören, eine bedeutende Anzahl ausmachen. Dennoch wird Bisexualität nicht als eigenständige Identität wahrgenommen und stattdessen oft als unentschlossen oder Phase abgestempelt. Dies führt zu Stigmatisierung und Ablehnung sowohl von der Mehrheitsgesellschaft als auch von großen Teilen der queeren Community. Die Bi+ Community ist vielfältig und umfasst zahlreiche Gender-Identitäten. Oft werden Bi+ Menschen mit Mehrfachdiskriminierung konfrontiert, wenn verschiedene Formen der Diskriminierung wie Sexismus, Klassismus, Saneismus, Transfeindlichkeit, Rassismus mit Bi-Feindlichkeit zusammentreffen.
Wie eine aktuelle Community-Befragung von BiBerlin e.V. mit mehreren hundert Personen bestätigt, wünscht sich die Bi+ Community mehr Aufklärung, Bildung und Sichtbarkeit sowohl in der Mehrheitsgesellschaft als auch innerhalb der queeren Communities. Diskriminierung ist ein wichtiges Thema, das sowohl in queeren Reihen als auch in der Hetero-Mehrheitsgesellschaft existiert. Es ist von großer Bedeutung, spezifische Räume und Angebote für Bi+ Menschen zu schaffen, insbesondere für diejenigen, die von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind.
Die Unsichtbarmachung von Bisexualität, internalisierte Bi-Feindlichkeit und monosexuelle Sichtweisen führen dazu, dass Bi+ Menschen nur teilweise Labels des Bi+ Regenschirms nutzen und sich nur zur Hälfte zu Bi+ Communities zugehörig fühlen.
Es ist an der Zeit, die Bedürfnisse und Herausforderungen der Bi+ Community anzuerkennen und für mehr Sichtbarkeit, Akzeptanz und Gleichberechtigung einzutreten.

Stereotype/Vorurteile

Wir fordern:

• Ein Ende der automatischen Einordnung männlich gelesener queerer Menschen als schwul.
• Ein Ende der Übersexualisierung von weiblich gelesenen queeren Menschen.
• Die Anerkennung, dass Bi+ Menschen vielfältige Beziehungsformen und Sexualitäten leben.
• Ein Verständnis von Bi+, das trans, inter und nicht-binäre Menschen einschließt.
• Die Anerkennung, dass Paare/Menschen nicht ausschließlich monosexuell sind.
• Eine Sensibilisierung dafür, dass Menschen nicht aufgrund ihrer äußeren Erscheinung ihrer sexuellen Orientierung zuzuordnen sind.

Bi+ in der Presse und den Medien

Wir fordern:

• Die Nennung des Begriffs Bi+, keine Umschreibungen und Bekämpfung der Unsichtbarmachung von Bi+ Menschen.
• Eine zahlenmäßig angemessene Repräsentanz von Bi+ Menschen.
• Repräsentation von Bi+ in LGBTIQA* relevanten Artikeln und Berichten: Sprecht mit uns, anstatt über uns!
• Ein Ende der einseitigen Darstellung und Stigmatisierung von Bi+ Charakteren, besonders in Film und Fernsehen.
• Ein Ende der Annahme, dass Monosexualität anderen sexuellen Orientierungen überlegen ist (Monosexismus).

Aufklärung über Bi+ (Bildung und Beratung)

Wir fordern:

• Aufklärung über Bi+ in Schule, Erwachsenenbildung, Gesundheitswesen und Pflege.
• Die Stärkung der Kompetenz, insbesondere in den Bereichen Psychotherapie und Gynäkologie.
• Eine Weiterbildung von Beratungseinrichtungen. Beispielsweise über gehäufte Gewalt gegenüber weiblich gelesenen Bi+ Menschen.

Bi+ Gesundheit

Wir fordern:

• Eine Reduktion von mentaler und psychischer Belastung aufgrund von Unsichtbarkeit und Ausgrenzung.
• Eine Erleichterung von Outing von männlich gelesenen Bi+ Menschen.

Forschung

Wir fordern:

• Gesonderte Forschung zu Bisexualität in Abgrenzung zur Monosexualität.
• Die Einführung differenzierter Abfragen zu Sexualität (Unterscheidung zwischen Gefühlen, Verhalten, Selbstidentifizierung), um den tatsächlichen Anteil von Bi+ Menschen sichtbar zu machen.

Geschichte

Wir fordern:

• Die Aufarbeitung von Bi+ in der Geschichte.
• Eine Anerkennung, dass Bi+ kein „modernes” Phänomen ist: Bi+ Menschen gab es schon immer, sie wurden nur nie benannt.
• Eine Sichtbarmachung von Lebenswegen und damit verbundener Verfolgung in verschiedenen Epochen und Kulturen.

Thema: Internationale Solidarität

Städtepartnerschaften als Plattform zivilgesellschaftlichen Austausches weiterentwickeln

Städtepartnerschaften sollen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch generieren und wirken dabei demokratiefördernd. Wir fordern, dass die Senatskanzlei wie auch die Bezirksämter in ihren Städtepartnerschaften die Organisationen der LGBTIQA-Community stärker beteiligen und wahrnehmbar für die LGBTIQA-Rechte in den Partnerstädten Stellung beziehen, sofern die dortige Rechtslage wie auch politische Praxis Zweifel an der Gleichberechtigung queerer Menschen aufkommen lässt.
Der Berliner CSD e.V. greift in seinen Forderungen insbesondere kommunale Partnerschaften Berlins auf, wenn dort Organisationen der Berliner Community besonders aktiv sind.

Polen mit Poniatowa

2022 forderten wir die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf auf, ihre Städtepartnerschaft mit Poniatowa in Polen einzufrieren, wenn die polnische Partnergemeinde ihren Beschluss zur „LGBTIQA-freien Zone“ nicht zurücknimmt. 2023 können wir festhalten – Poniatowa ist wieder für alle. Der queerfeindliche Beschluss aus 2019 wurde annulliert. Wir haben Polen verändert, so resümiert Kazimierz Strzelec, Aktivist beim Lublin Pride. Die Stadt Poniatowa erklärt jetzt, die Ortspolitik solle fortan die Grundrechte, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen schützen. Über vier Jahre unterstützte insbesondere der LSVD Berlin-Brandenburg die polnischen Aktivistinnen und drängte das Bezirksamt Berlin Steglitz-Zehlendorf zu einer klaren Haltung in der Partnerschaft. Die Kritik wurde wahrgenommen und half auch den polnischen Aktivistinnen bei ihrer Arbeit. Arbeitskontakte zwischen deutschen und polnischen Aktivistinnen leben heute in Freundschaft weiter. So verstehen wir internationale Solidarität.
In diesem Sinne fordern wir die Stadt Berlin, vertreten durch den Regierenden Bürgermeister, die Senatskanzlei und alle Berliner Bezirke, auf, ihre partnerschaftlichen Beziehungen zu unserem Nachbarland Polen unter Einbeziehung der queeren Community wie auch der Zivilgesellschaft insgesamt weiter zu vertiefen. Schließt Partnerschaften, wenn es noch keine gibt.

Ukraine mit Kyiv, Charkiv

Ukraine verteidigen, Ukraine demokratisieren, eine Ukraine für alle!

Seit 24.2.022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen sein südwestliches Nachbarland, die Ukraine. Russland hat die Ukraine überfallen und verbreitet Leid und Tod. Es ist auch ein Krieg gegen die sich modernisierende Ukraine, deren zusehends offenere Gesellschaft nicht zur mittelalterlich anmutenden russischen Staatsdoktrin passt. Die russische queere Community wurde in den Untergrund gezwungen, viele Aktivistinnen mussten das Land verlassen. Dass wir in diesem Zusammenhang von Russland die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und den Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine sowie die Rücknahme aller queerfeindlichen Gesetze erwarten, versteht sich von selbst.Ukrainische Queers leisten ihren Beitrag In der Ukraine kämpfen queere Soldatinnen in erster Reihe gegen den völkerrechtswidrig handelnden Eindringling. Sie haben ihre eigene Interessenvertretung ins Leben gerufen und nehmen aktiv an der gesellschaftlichen Diskussion teil.

Queere Aktivistinnen haben in zahlreichen Orten der Zentral- und Westukraine – unter anderem mit finanzieller Unterstützung durch das queere Nothilfenetzwerk in Deutschland – Schutzorte für Menschen, die ausgebombt wurden, in Frontnähe nicht mehr leben können oder aus den vorläufig besetzten Gebieten fliehen mussten, eingerichtet. Queere Aktivistinnen leisten mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag zur Sicherung einer freien, demokratischen und selbstverwalteten Ukraine. Ihre Vision ist eine Ukraine, in der alle queeren Menschen auch in Zukunft ihren Platz haben. Von besonderer Bedeutung für die queere Community ist eine zeitnahe rechtliche Absicherung ihrer Lebenspartnerschaften. Das Gesetzgebungsverfahren läuft bereits. Der Sitzungs- und Arbeitsplan des ukrainischen Parlaments sieht eine abschließende Beschlussfassung im Dezember 2023 vor.

Zivile Partnerschaft auch für Queers
Natürlich ist auch die Verabschiedung eines Zivilpartnerschaftsgesetzes kein Selbstläufer, selbst bei der aktuell überwältigenden Zustimmung in der ukrainischen Bevölkerung. Bedeutende kirchliche Würdenträger und Gremien opponieren dagegen, Parlamentsabgeordnete werden von Rechtsaußen aufgefordert, gegen das Gesetzgebungsverfahren zu opponieren. Gerade hier können wir aktive Verbündete der queeren ukrainischen Community bei der Durchsetzung ihrer Forderungen sein. Und hier setzen auch unsere Forderungen an.

Wir bitten die ukrainische Botschaft in Berlin, den ukrainischen Entscheidungsträger* innen die positiven Erfahrungen zum Lebenspartnerschaftsgesetz aus 2001 und der Ehe für alle aus 2017 zu spiegeln.

Wir bitten die ukrainische Botschaft in Berlin weiter, dazu auch die Verbände der queeren Zivilgesellschaft Deutschlands im Rahmen eines gemeinsamen Dialogs zu Rate zu ziehen.

Wir fordern die Stadt Berlin, vertreten durch ihre Senatskanzlei und den Regierenden Bürgermeister Herrn Kai Wegener sowie die Bezirke Steglitz-Zehlendorf, vertreten durch Maren Schellenberg, und Charlottenburg-Wilmersdorf, vertreten durch Kirstin Bauch, auf, ihre Erfahrungen zu Lebenspartnerschaftsgesetz und Ehe allen ihren ukrainischen Kooperationspartnern – also der Stadt Kyiv, dem Stadtbezirk Kyiv-Petschersk und der Stadt Charkiv – aktiv zu spiegeln.

Ukrainische Queers, beispielgebend für alle.
Wir erwarten, dass der Erfolg der queeren Community in der Ukraine zur Nachahmung auch in anderen Ländern herangezogen werden kann. Die Ukraine ist der Lackmustest dafür, wie wir Menschen, die nach den Werten von Frieden in Freiheit leben wollen, in ihrem Kampf unterstützen und sie auf der Straße zum Erfolg begleiten werden. Slava Ukraini!
Namibia mit Windhuk –sponsored by Namibia Pride, Namibia Equality Movement sowie Lesben- und Schwulenverband Berlin Deutschland und Namibia verbindet eine enge gemeinsame Historie, die ihren krassesten Höhepunkt im Völkermord – organisiert durch das Hohenzollern-Kaiserreich – findet. Heute unterhalten die Hauptstädte von Namibia und Deutschland, Windhuk und Berlin, eine Städtepartnerschaft. Beide Städte blicken auf eine gemeinsame koloniale Vergangenheit zurück. Nicht wenige Menschen aus Namibia leben in Berlin, eine beachtliche Zahl deutscher Hauptstädter haben sich in Namibia niedergelassen. Beide Hauptstädte sind verschieden und doch verbunden im Kampf um Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrecht. Die Städtepartnerschaft Berlin – Windhuk gilt als eine der lebendigsten. Doch Queers finden dort nicht wirklich statt.
Der Berliner CSD e.V. ist sich der daraus abzuleitenden Verantwortung bewusst.

Vorurteile in Berlin, Kriminalisierung in Namibia

Noch immer erleben Menschen in Deutschland und Berlin aufgrund ihrer Hautfarbe und Herkunft wie auch geschlechtlichen und sexuellen Identität Diskriminierungen.

In Namibia werden Männer, die mit Männern Sex haben, kriminalisiert, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Die Niederlassungsfreiheit für gleichgeschlechtliche Partnerinnen wird vom Staate Namibia verweigert, die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sowie die Anerkennung der Elternschaft für Kinder gleichgeschlechtlicher Paare wird verwehrt. Miteinander in einer Familie zusammenlebende Menschen sind vor namibischem Gesetz Fremde. Dagegen kämpft die namibische LGBTIQA-Community vor Gericht.

Herr Wegener, Frau Bärbock, Herr Pantisano:

Unterstützen Sie die queere Community in Windhuk!

Der Berliner CSD e.V. fordert den Berliner Senat, vertreten durch den Regierenden Bürgermeister Herrn Kai Wegener, auf, sich im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Windhuk für die rechtliche Gleichbehandlung queerer Menschen vor dem namibischen Gesetz einzusetzen. Unsere Forderung aus 2022, das Berliner Stadtoberhaupt möge sich beim Oberbürgermeister von Windhuk persönlich für die Abschaffung des aus der Kolonialzeit stammenden Sodomiegesetzes einsetzen, harrt noch immer der Umsetzung.
Nachdem das Sodomiegesetz durch deutsche Siedler im 19. Jahrhundert nach Namibia gebracht wurde, erwächst daraus eine besondere Verantwortung, die namibische queere Community in ihrem Kampf für gleiche Rechte zu unterstützen.
Genau aus diesem Grund fordert der Berliner CSD e.V. das Auswärtige Amt, konkret Frau Annalena Baerbock, auf, sich für eine diskriminierungsfreie Familien- und Migrationspolitik der namibischen Behörden im Rahmen der feministischen Außenpolitik der Bundesregierung zu engagieren. Dies kommt insbesondere auch deutschen Staatsbürger*innen, die Namibia als ihren ersten Wohnsitz gewählt haben, zu gute.

Herr Wegener, Herr Pantisano:

Stellen Sie sich der kolonialen Vergangenheit!

Vor dem Hintergrund begangenen Leids fordert der Berliner CSD e.V. vom Berliner Senat einen engagierten Auftritt in der Aufarbeitung der deutsch-namibischen Kolonialgeschichte im Rahmen der mit Windhuk vereinbarten Städtepartnerschaft. Dabei ist der Blick insbesondere auch auf den durch die deutsche Kolonialverwaltung an den Ovaherero und Nama begangenen Völkermord zu richten, der die namibische Gesellschaft noch heute über die Maßen bewegt und entrechtet zurücklässt.
Wir fordern ein gesamtstädtisches Erinnerungskonzept, das die Perspektive der namibischen Zivilgesellschaft reflektiert und auch in der Berliner Öffentlichkeit wahrnehmbar ist. Wir erwarten weiterhin die Förderung einer Willkommenskultur in Berlin, zu der auch der Abbau von Vorurteilen gegenüber Menschen vom afrikanischen Kontinent beinhaltet.

Herr Wegener, Herr Pantisano:

Beteiligen Sie die Zivilgesellschaft, machen Sie Berlin inklusiver.

Der Berliner CSD e.V. appelliert im Sinne einer lebendigen Berliner Zivilgesellschaft an die Senatskanzlei, Berliner Interessenverbände von Menschen mit namibischem Hintergrund, wie auch die Organisationen der queeren Community in Berlin und Windhuk – etwa die Namibia Pride oder das Namibian Equal Rights Movement – aktiv in die Städtepartnerschaftsarbeit zu integrieren. Nur so lässt sich ein ganzheitlicher Blick auf die anstehenden Herausforderungen gewinnen und Zukunft erfolgreich gestalten.

Türkei mit Istanbul

Die Türkei ist ein Land, welches eng mit Deutschland verbunden ist. Gerade in Berlin leben seit Jahrzehnten viele Menschen, die ihre familiären Ursprünge in der Türkei haben. Besonders in den letzten Jahren hat es viele vom Staat verfolgte Personen nach Berlin gezogen, um hier in Sicherheit und Freiheit zu leben, da dies in ihrer Heimat Türkei nicht mehr gegeben ist.

Die Politik in der Türkei ist rückwärtsgewandt. Bereits errungene Fortschritte werden abgeschafft und die Forderungen der Bevölkerung nach Offenheit und Freiheit werden ignoriert.

Expertinnen beklagen die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Die türkischen Gerichte setzen die Urteile des EGMR nicht um. Der Präsident und andere hochrangige Regierungsmitglieder behaupteten fälschlicherweise, dass derartige Entscheidungen für die Türkei nicht bindend seien. Nach wie vor müssen Menschenrechtsverteidigerinnen, Journalistinnen, Oppositionspolitikerinnen und andere Personen mit unbegründeten Ermittlungen, strafrechtlicher Verfolgung und Schuldsprüchen rechnen. Das Parlament führte in der Vergangenheit drakonische Änderungen an bestehenden Gesetzen ein, die das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter einschränken. In mehreren Provinzen inhaftierte die Polizei unter Einsatz von rechtswidriger Gewalt Hunderte Teilnehmer* innen verbotener Pride-Märsche. Das Recht auf friedliche Versammlung ist weiterhin stark eingeschränkt. Der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht der Türkei, lehnte es ab, den 2021 getroffenen Beschluss des Präsidenten, aus der Istanbul-Konvention auszutreten, aufzuheben.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans– und Intergeschlechtlichen (LGBTIQA)Politikerinnen und Regierungsbedienstete halten regelmäßig Hassreden gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans– und intergeschlechtliche Menschen und starteten Verleumdungskampagnen gegen sie. Diskriminierung, Einschüchterung und Gewalt sind besonders in der Zeit der Pride-Paraden zu beobachten, in der die Polizei friedliche Veranstaltungen gewaltsam aufzulösen versucht und zahlreiche Teilnehmerinnen festnimmt. Pride-Märsche wurden weiterhin rechtswidrig eingeschränkt. Organisationen, die sich für die Rechte von LGBTIQAeinsetzen, dokumentierten während des Veranstaltungszeitraums 2022 das Verbot von insgesamt zehn Pride-Veranstaltungen im ganzen Land und mehr als 530 Festnahmen – mehr als die Gesamtzahl aller Festnahmen seit dem ersten Verbot der Istanbul Pride im Jahr 2015.

Im September 2022 unterstützte die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK einen Werbespot, in dem LGBTIQA* als „Virus“ bezeichnet und beschuldigt wurden, die „Zerrüttung von Familien“ zu verursachen. Der Beitrag warb für eine Demonstration gegen die Rechte von LGBTIQA* in Istanbul.

Wir fordern den Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner auf, die Städtepartnerschaft der Stadt Berlin zu Istanbul aktiv zu nutzen, um klar darauf hinzuweisen, dass Berlin als selbsterklärte „Rainbow City“ die zunehmende Verfolgung von LGBTIQA*-Personen in der Türkei wahrnimmt und verurteilt. Hier soll auch die fruchtbare Zusammenarbeit der Bezirke Kreuzberg-Friedrichshain zum Istanbuler Bezirk Kadiköy, sowie dem Bezirk Mitte zum Istanbuler Bezirk Beyoglu genutzt werden.

Femizide

Expertinnen kritisieren den Ausstieg der Türkei aus der sogenannten „Istanbul Konvention“, die Frauen etwa vor häuslicher Gewalt schützt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Rückzug aus der Vereinbarung im März 2021 beschlossen. Mit der internationalen Einigung hatten sich die Unterzeichner dazu verpflichtet, Frauen durch Gesetze vor Gewalt zu schützen und gegen Gewalttaten vorzugehen. Männer töteten in den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 laut offiziellen Regierungsstatistiken mindestens 225 Frauen bei Femiziden, obwohl andere Berichte von weitaus höheren Zahlen ausgehen. Im Juli 2022 lehnte der Staatsrat, das höchste Verwaltungsgericht der Türkei, die Anträge von Dutzenden von Frauenorganisationen, Anwaltsverbänden und anderen ab, den Beschluss des Präsidenten aus dem Jahr 2021 über den Austritt für nichtig zu erklären. Mit dieser Entscheidung wurde der einseitige Austritt aus diesem Vertrag faktisch abgesegnet. Wir fordern den Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner auf, die Städtepartnerschaft der Stadt Berlin zu Istanbul aktiv zu nutzen, um im Namen der Berliner Bürgerinnen ein klares Statement zu überbringen, dass Frauenrechte Menschenrechte sind und die jährlich steigenden Zahlen der Femizide in der Türkei durch fehlendes politisches Handeln verursacht sind. Eine klare Erwartungshaltung, dass die Türkei zeitnah zu der „Istanbul Konvention“ zurückkehrt, soll vehement und wiederholt kommuniziert werden.

Up-to-date Englische Version:

Am 26. Mai 2023 unterzeichnete der Präsident von Uganda das Anti-Homosexualitätsgesetz.
Am 30. Mai trat das Gesetz in Kraft, nachdem es im ugandischen Amtsblatt veröffentlicht worden war.
Das „Anti-Homosexualitätsgesetz“ in Uganda sieht für Homosexualität bis zu lebenslanger Haft und sogar die Todesstrafe vor. Neben anderen Verstößen sieht das Gesetz für Minderjährige bis zu drei Jahre Gefängnis vor.

Wir appellieren daher an die deutsche Bundesregierung, uns dringend zu unterstützen.

Wir fordern Sie auf:

• Nutzen Sie alle diplomatischen Möglichkeiten, einschließlich gezielter Sanktionen, um Präsident Yoweri Museveni davon zu überzeugen, das Gesetz aufzuheben.
• Zu den Sanktionen sollte auch gehören, dass alle Finanzhilfen für die ugandische Armee, Polizei und andere Sicherheitsbehörden gestoppt werden.
• Arbeiten Sie mit anderen EU-Ländern zusammen, um die Schengen-Visa der Parlamentspräsident*innen und -abgeordneten, die dieses drakonische Gesetz vorangetrieben und unterstützt haben, einschließlich ihrer unmittelbaren Familienangehörigen, zu verbieten und aufzuheben.
• Das Einfrieren der finanziellen Vermögenswerte dieser Abgeordneten innerhalb der europäischen Grenzen sollte in Betracht gezogen werden.
• Initiieren Sie eine offizielle Verurteilung des Gesetzes in internationalen Gremien wie dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und anderen EU-Gremien.
• Unterstützen Sie LGBTIQA*-Personen und Menschenrechtsorganisationen in Uganda, damit sie ihre Arbeit in Notsituationen aufrechterhalten und ausweiten können.
• Organisieren und finanzieren Sue sichere Fluchtwege für alle LGBTIQA*-Menschen, die Uganda auf der Suche nach Sicherheit verlassen wollen.
• Die 200 humanitären Visa für Menschenrechtsaktivistinnen und -verteidigerinnen an vorderster Front, deren Leben stark gefährdet ist, sollten Vorrang haben. Die deutsche Regierung sollte auch Gespräche mit anderen westlichen Regierungen anführen, um LGBTIQA*-Flüchtende aufzunehmen.
• Niemand sollte wegen seiner Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung verfolgt oder bestraft werden.

Kultur

Kultur sollte im Allgemeinen höhere Wertschätzung erhalten. Wir fordern seit dem Jahre 2022 von den Veranstaltenden der Stadt eine faire und wertschätzende Bezahlung, die an den Einnahmen des Events bemessen werden. Queere Kultur und ihre Kunstschaffenden benötigen diesen Support und eine höhere Wertschätzung der Gesellschaft im Allgemeinen.
Die Ballroom Szene ist ein höchst politischer Bestandteil der LGBTIQA-Community. Vorrangig BIPOC- und trans*-Menschen haben einen historischen Background in der Schaffung unserer aktuellen Rechte. Wir fordern daher seit 2022, dass sich alle Teile einer pluralen Gesellschaft mit dieser Community auseinandersetzen und besonders die Regeln beim Besuch von Events der Ballroom Szene eingehalten und akzeptiert werden.

Thema: Glaube und Spiritualität

Jeder Mensch ist frei in seiner Sexualität und Glaubensfrage. Diese vom Grundgesetz geschützte Grundlage muss gestärkt werden. Deshalb fordern wir seit 2022 die Gesellschaftsschichten auf, diese freie Wahl bei jedem Menschen nicht in Frage zu stellen. Um dem beispiellosen Vorbild der „Out in Church”-Bewegung zu folgen, schließen wir uns der Forderung an, dass LGBTIQA-Personen in der Kirche ohne Angst offen leben und arbeiten können sollten. LGBTIQA-Personen müssen einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Handlungs- und Berufsfeldern in der Kirche erhalten. Das kirchliche Arbeitsrecht muss geändert werden.

Thema Gesundheit:

Um unabdingbare Zugehörigkeit zu erreichen, fordern wir seit dem Jahr 2022 auch innerhalb unserer Communitys eine Sensibilisierung gegen jede Form der Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung gegenüber allen Menschen mit Behinderung und Menschen mit chronischen Krankheiten. Die Akteurinnen queerer Institutionen und queerer Spaces werden aufgefordert, sich aktiv für die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit körperlichen und seelischen Einschränkungen einzusetzen und sich entschlossen gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung zu stellen. Wir fordern alle queeren Dating-Plattformen auf, regelmäßige und proaktive Kampagnen gegen Diskriminierung, Stigmatisierung und plakative Ausgrenzung zu initiieren. Die Plattformen müssen sich der Verantwortung für die Auswirkungen ihrer Nutzung auf die psychische Gesundheit von Nutzerinnen bewusstwerden und Verstöße stärker ahnden. #Inclusionissexy Zur Verbesserung der sexuellen Gesundheit von LGBTIQA-Menschen, verlangen wir seit 2022 wertungsfreie, wertschätzende Beratungsangebote vom BvDU e.V. (Berufsverband der Deutschen Urologen e.V.) und von der DGGG e.V. (Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V.) sowie der DGE (Deutschen Gesellschaft für Endokrinologie). Zu sexueller Gesundheit gehört Inanspruchnahme von Testangeboten und Beratungen zu sexuell übertragbaren Krankheiten – in Berlin wie bundesweit. Die WHO hat dazu folgende Definition abgegeben: „Sexuelle Gesundheit ist untrennbar mit Gesundheit insgesamt, mit Wohlbefinden und Lebensqualität verbunden. Sie ist ein Zustand des körperlichen, emotionalen, mentalen und sozialen Wohlbefindens in Bezug auf die Sexualität und nicht nur das Fehlen von Krankheit, Funktionsstörungen oder Gebrechen.” Des Weiteren fordern wir: Wer Geschlechterspezifische Medizin praktiziert, sollte als Teil der fachärztlichen Qualifikation curriculär verankerte Fortbildungen UND sexualmedizinische Zusatzqualifikationen zu Geschlechtervariationen, sexueller Vielfalt und Geschlechtsidentität belegen. #gendercare Um dringend notwendige Entwicklungen einer ganzheitlichen medizinischen, psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung von LGBTIQA sicherzustellen, fordern wir seit 2022 das Bundesministerium für Gesundheit, die medizinischen Hochschulen, die Bundesärztekammer und die Landesärztekammern sowie die Bundes- und Länderpsychotherapeutenkammern bundesweit die Berücksichtigung queerer Lebensrealitäten und eine entsprechende Sensibilisierung aller Akteurinnen des Gesundheitssystems zu gewährleisten. Wir fordern ein Diversity/Equity/Inklusion-Konzept in die medizinische Ausbildung von Heilberufen zu integrieren. #gearupforqueerhealth Der Ist-Zustand auf Bundesebene ist ungenügend und selbst Berlin bietet weniger als zehn wegweisende Leuchtturmprojekte. Wir fordern vom Senat der selbsternannten Regenbogenhauptstadt Berlin kontinuierliche (!) finanzielle Förderung von Leuchtturmprojekten (wie Checkpoint BLN, Schwulenberatung) als essenzielle Infrastrukturen für gesundheitliches Wohlbefinden von LGBTIQA-Menschen.
Wir begrüßen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa) und das darin beschlossene weitreichende Selbstbestimmungsrecht der Datenspeicherung und Weitergabe. Grade im Hinblick auf LGBTIQA*-Gesundheitsfragen können so sensible Daten geschützt werden. Wir fordern von den Versicherungen umfassende Aufklärung über die Möglichkeiten des Verzichts auf Datenweitergabe an behandelnde

Ärzt*nnen, die umfassen sollten:

• Aufklärung über die Möglichkeit von Patient*innen die Zugriffsfreigabe von Dokumenten und Diagnosen sowohl zeitlich als auch inhaltlich begrenzen zu können.
• Implementierung der Möglichkeit (und Aufklärung darüber), dass Patientinnen den Zugriff auf Informationen, die von Ärztinnen und weiteren Leistungserbringenden zur Verfügung gestellt wurden, über das Einführungsjahr 2021 hinaus beschränken zu können.
• Aufklärung über die Möglichkeit von Versicherten selbst hochgeladene Dokumente vom Zugriff auszunehmen. Patient*innen sollten selbstbestimmt entscheiden dürfen, welche „Diagnosen” an welcher Stelle offenbart werden, um Ängsten vor Zwangsoutings, Diskriminierung und Ausgrenzung vorzubeugen. #knowyourrights

Thema: HIV/AIDS:

Das Land Berlin will Aids bis zum Jahr 2030 beenden. Wer seinen HIV-Status kennt, kann eine entdeckte HIV-Infektion frühzeitig behandeln und dadurch den Ausbruch des Krankheitsstadiums Aids verhindern. Leider werden immer noch zu viele Menschen mit HIV zu spät diagnostiziert, mit entsprechenden gesundheitlichen Spätfolgen und psychischem Leid. Darüber hinaus erhöht eine späte Diagnose die Wahrscheinlichkeit, dass andere Menschen sich infizieren. Wir wollen Menschen ermutigen und erreichen, dass ihnen ermöglicht wird, sich regelmäßig und frühzeitig auf HIV testen zu lassen, um die Spätfolgen von Aids zu mindern.

Seit dem Jahr 2022 fordern wir gezielte Präventionskampagnen zum Ausgleich des Aufklärungsdefizits der Generation Z, die durch die COVID-19 bedingten Unterrichtsausfälle als eine sexuell schlecht aufgeklärte Generation dasteht #sexeducation #safersex3.0

Seit dem Jahr 2022 fordern wir eine zielgruppenspezifische Testkampagne, um besonders gefährdeten Menschen barrierefreie Testangebote zu ermöglichen. Gesundheitliche Checkups sowie HIV-Medikamente verhindern schwerwiegende Erkrankungen sowie die Weitergabe des Virus. Dieses Wissen hilft wesentlich, Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen mit HIV abzubauen sowie selbst aktiv Prävention zu betreiben. Unbehandelte Menschen ohne Krankenversicherung und medizinische Absicherung im Krankheitsfall erkranken häufig schwer.

Seit dem Jahr 2022 fordern wir die fortlaufende, bundesweite Verbreitung des Wissens um #N=N (nicht nachweisbar = nicht übertragbar), #U=U (undetectable = untransmittable), #SchutzdurchTherapie, #TasP (treatment as prevention) und aktuelle Behandlungsmöglichkeiten vor HIV.

Seit dem Jahr 2022 fordern wir #PrEP: Eine breite Aufklärungskampagne für Menschen mit wechselnden Sexualpartner*innen, um diese Präventionsmöglichkeit bekannt zu machen. HIV-negative Menschen können sich mit der medikamentösen Prä-Expositionsprophylaxe vor einer Infektion schützen. Das Wissen um PrEP als Safer-Sex-Option trägt auch zum Abbau des HIV-Aids-Stigmas bei.

Seit dem Jahr 2022 fordern wir:

• Dauerhafte Zugänge zu Medikamenten inklusive PrEP und PEP für Menschen ohne Krankenversicherung oder Papiere und Geflüchtete aus Drittstaaten ohne Asylstatus oder Bleiberecht, wie sie beispielsweise von der Berliner Aids-Hilfe e.V. und anderen NGO geleistet werden bzw. die Förderung gemeinnütziger Organisationen, die dies gewährleisten.
• Den vereinfachten und ausgebauten Zugang zu Screenings auf sexuell übertragbare Infektionen; auch ohne Symptome für All Gender! Die bestehenden Sexual Health Center wie der Checkpoint BLN und auch das S.A.M Health Projekt der Deutschen Aidshilfe sowie „Community based voluntary counselling and testing“-Angebote und Heimtestmöglichkeiten sollten dementsprechend gestärkt und ausgebaut werden – in Berlin sowie auf Bundesebene.
• Wir fordern von Gesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach eine nachhaltige, langfristige Lösung des Zugangs zur PrEP über das Jahr 2023 hinaus.

Aktuelle Forschung zeigt, dass HIV-positive Menschen besonders in den Bereichen der medizinischen Versorgung sowie in intimen Beziehungen Ablehnung und Diskriminierung erfahren. Behandlungsbedürftige Patientinnen werden nicht selten in Krankenhäusern und Praxen von mangelhaft geschultem Personal diskriminiert und in ihren Patientinnenrechten verletzt, wie z.B. durch Markierung der Krankenakte, unangebrachte Fragen oder das Tragen doppelter Handschuhe. Diese vermeidbare Diskriminierung ist untragbar und beeinträchtigt die psychosoziale Gesundheit von Menschen mit HIV. Um eine empathische, zugewandte und angemessene medizinische

Versorgung von Menschen mit HIV zu gewährleisten, fordern wir:

• Seit dem Jahr 2022 eine verbindliche Aufklärung zu HIV und Aids in der Pflegeausbildung und im Medizinstudium sowie kontinuierliche Aufklärung in Pflegeeinrichtungen, ärztlichen Praxen und Kliniken von Seiten der Träger*innen und der Ärztekammern.
• Seit dem Jahr 2022 die Weiterführung und Unterstützung von Projekten sowie Akteur*innen, die HIV-positive Menschen mit Diskriminierungserfahrung bestärken. #empowerment

HIV ist heute eine behandelbare, chronische Erkrankung. Darum fordern wir:

• Von der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Cansel Kiziltepe und der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Ina Czyborra, die Abschaffung von Einstellungstests mit HIV-Bezug wie bei der Berliner Polizei oder Feuerwehr bzw. im Gesundheitssektor. Niemand darf mehr auf Grund einer HIV-Infektion Nachteile im Berufsleben erleiden.
• Von der Senatsvorsitzenden für Inneres und Sport Iris Spranger die sofortige Abschaffung des Merkmals “ANST” und Löschung der Datensätze in den Polizeidatenbanken.

IRAN

Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Iran mit aller Macht und Möglichkeit entgegenzutreten und Todesurteile, unter anderem gegen queere Menschen, zu verhindern. Die Bundesregierung stellt sich nicht ausreichend und mit allen Mitteln gegen diese Menschenverachtung. Wir fordern Sanktionen gegen den Iran und die Einhaltung fairer Verfahren für inhaftierte Demonstrant*innen. Women. Life. Freedom.
Wir fordern die Mitglieder des deutschen Bundestags auf, Patenschaften für politische Gefangene zu übernehmen und die mutige Revolution der Menschen für einen demokratischen Iran sichtbar zu machen.
Wir fordern die deutschen Medienhäuser auf, mehr Aufklärung, Hintergrundberichte und generelle Sichtbarkeit für tausende, starke Iranerinnen zu schaffen. Als vierte Gewalt tragen Medien einen erheblichen Teil dazu bei, Missstände aufzudecken.

Impressum: Berliner CSD e.V. Fuggerstraße 7, 10777 Berlin

Danksagung:

Berliner CSD e.V., Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg, Namibia Equality Rights Movement, Namibia Pride, Jens Petersen (Berliner Aids-Hilfe e.V.), Benedict Breen (Facharzt für Anästhesiologie) Daniel Sommer (psychologischer Psychotherapeut) Stephan (Ariel) Krämer (Qualified Person, Arzt), Yasmine Werder, Uwe Marlaine (Triq-TransInterQueer e.V.), Rebecca (DGTI e.V.), Annika (Hertha-Junxx e.V., QFF), Loki (von lasstenbyssein), Steffen Pohl, LSVD Berlin Brandenburg, Ron Paustian, Matthias Groß, Frank Böke, Markus Löw, Bernd Fischer, Nora Huck, Patrick Ehrhardt, Nico Garms / Uff, BiBerlin e.V., Bi*licious, Juliane Handschuh