Motto & Forderungen

+++ HIER FINDET IHR IN KÜRZE DAS MOTTO UND DIE FORDERUNGEN DES 46. BERLIN PRIDE +++

 

RÜCKBLICK JAHR 2023:

Motto

Berlin Pride | CSD Berlin 2023 

Das basisdemokratische Forum des Berliner CSD e.V. hat über das Motto des diesjährigen Berlin Pride | Berliner CSD am 22. Juli 2023 entschieden. Mit einer erwartenden Teilnehmendenanzahl von ca. 500.000 Menschen, zieht der Berliner CSD 2023 unter folgendem Motto durch die noch nicht finale Route der Berliner Innenstadt:
——
Be their voice – and ours!
…für mehr Empathie und Solidarität!
——
Die Grundstruktur des diesjährigen Mottos, lehnt sich an jene des Jahres 2022 an, soll durch seine bilinguale Version auch nicht deutschsprachgige Menschen repräsentieren und wird auch in 2023 durch einen Slogan ergänzt, welcher den Fokus setzt. Die Text-/ schriftliche Version des Mottos ist leicht abweichend und bewusst gewählt.
Das Forum und der Vorstand des Berliner CSD e.V. möchten hierbei anmerken, dass es wichtig ist, dass wir nicht nur auf externe sondern auch interne Konfliktpotentiale aufmerksam machen müssen. Sexualitäten, Identitäten und Lebensformen, die unserer LGBTIQA* Minderheit angehören oder auch nicht angehören, sollten in einer pluralen Gesellschaft ohne Ausnahmen mitbedacht und ihrer Selbstbestimmung akzeptiert als auch unterstützt werden. Ob queere Menschen, die Opfer des Krieges gegen die ukrainische Bevölkerung sind, queere Menschen während der Iran-Revolution oder im kleinsten Kreis in unserer Stadt Berlin, in der es zwischen überrepräsentierten und kaum wahrnehmbaren (sichtbaren) Menschen unserer Community, oftmals fehlende Empathie und Solidarität gibt. Wir müssen endlich wieder jene Regenbogenstadt werden, von der alle so gern sprechen – als Gemeinschaft – und durch mehr Support der Politik. Ihren Worten muss grundlegend mehr Aktionismus folgen.
Minderheiten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es bedarf mehr Solidarität und Empathie, um eine plurale Gesellschaft zu bauen, zu festigen und diese demokratische Säule zu verteidigen.
Wir bitten euch die Grafik (Bild) in ihrer Form zu benutzen und nicht zu verändern, da die Motto-Grafik durch eine Prüfung zur Lesbarkeit für Menschen mit Seheinschränkungen und/ oder -behinderungen durchlief.

    Das Motto des Berliner CSD wird im CSD Forum zusammen mit den Forderungen ausgearbeitet.

    FORDERUNGEN AUS DEM JAHR 2023:

    Thema: Grundgesetz für Alle

    Seit dem Jahr 2022 fordern wir, dass die Menschen der queeren Community in

    ihrer ganzen Bandbreite durch Artikel 3 GG geschützt werden! Deswegen schließen

    wir uns der „Grundgesetz für Alle”-Initiative an und fordern die Verbesserung und

    Erweiterung dieses Grundgesetzes.

    Thema: Hatecrime & Hatespeech gegen queere Menschen

    – Um Gewalt und Übergriffigkeiten gegenüber queeren Menschen

    zu reduzieren, verlangen wir seit 2022 von der Berliner Senatorin

    für Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration,

    Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, schnelle

    und lückenlose Aufklärung aller Straftaten gegen LGBTIQA*-Menschen

    und eine Null-Toleranz-Policy aller Diskriminierungsformen.

    – Um Mitarbeitenden von Berliner Behörden zu zentralen Themen

    wie „Hatecrime & Hatespeech gegen queere Menschen”

    mögliche Bewertungs- und Entscheidungsgrundlagen zu vermitteln,

    fordern wir seit 2022 Anne von Knoblauch und Michael

    Späth von der Zentralstelle für Prävention am Landeskriminalamt

    sowie die Leitungen aller Berliner Behörden auf, regelmäßig

    verpflichtende Erst- und Folgeschulungen durchzuführen.

    – Um Opfern von Hass und Gewalt gegenüber LGBTIQA* Berührungsängste

    zu nehmen, fordern wir seit dem Jahr 2022 Polizeipräsidentin

    Barbara Slowik und Innensenatorin Iris Spranger auf, in allen zwölf

    Berliner Bezirken jeweils entsprechende polizeiliche Anlauf- bzw.

    Ombudsstellen für LGBTIQA*-Menschen einzurichten, welche sich

    speziell dieser Themen annehmen.

    Thema: Bildung und Aufklärung

    – Seit dem Jahr 2022 fordern wir die Senatorin für Bildung, Jugend

    und Familie Katharina Günther-Wünsch auf, die Umsetzung

    der normkritischen Gender-, Körper- und Sexualpädagogik

    an allen Bildungseinrichtungen bis 2025 umzusetzen und die

    entsprechenden Regelungen dementsprechend anzupassen.

    – Seit dem Jahr 2022 fordern wir die deutschen Verlagshäuser für Bildungsmedien,

    Ernst Klett Verlag GmbH, Cornelsen Verlag GmbH, Westermann

    GmbH & Co. KG und weitere auf, Regenbogenfamilien, queere Lebensrealitäten

    und Diversität in Lehrmaterialien zu berücksichtigen und abzubilden.

    – Seit dem Jahr 2022 fordern wir die Senatorin für Bildung, Jugend und

    Familie Katharina Günther-Wünsch auf, regelmäßige, verpflichtende

    Erst- und Folgeschulungen für das gesamte Berliner Lehrpersonal

    anzubieten sowie eine auch in der Praxis angemessene Umsetzung

    der Inklusion von geschlechtlicher und sexueller Diversität in den

    Lehrplänen durchzusetzen.

    Thema: Arbeit und DEI (Diversity, Equity & Inclusion)

    – Seit dem Jahr 2022 fordern wir von mittelständischen Unternehmen

    und Betrieben, sich Unterstützung zu holen, Homo-, Bi+,

    Trans*-, Inter- und Queerfeindlichkeit sowie Diskriminierung im

    Arbeitsleben abzubauen. Diese Unternehmen und Betriebe benötigen

    unternehmenskulturelle Konzepte zur besseren Integration.

    Daher fordern wir die Industrie- und Handelskammer Berlin mit

    ihrem Präsidenten Sebastian Stietzel auf, einen entsprechenden

    Handlungsleitfaden zu entwickeln, diesen in die Unternehmen

    und Betriebe zu tragen und eine Anlaufstelle zu schaffen.

    – Seit dem Jahr 2022 fordern wir die deutschen Unternehmensund

    Wirtschaftsverbände – konkret den Deutschen Industrie- und

    Handelskammertag mit Präsident Peter Adrian – auf, unter Einbeziehung

    aller betrieblichen Interessenvertretungen eine Kampagne

    zur Förderung von LGBTIQA* am Arbeitsplatz zu entwickeln.

    Diese soll das Bewusstsein für selbstverständlich gelebte Vielfalt fördern,

    LGBTIQA*-Talente stärken und diese motivieren, als Vorbilder für eine

    deutlichere Sichtbarkeit queerer Menschen in der Arbeitswelt zu agieren.

    – Seit dem Jahr 2022 fordern wir den Berliner Senat, nun vertreten durch

    den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und alle Bezirksämter auf,

    im Rahmen der Umsetzung des Diversity-Landesprogramms und der

    Bezirksstrategien zu einer inklusiven Arbeitsplatzkultur sicherzustellen,

    dass Mitarbeitende in den Verwaltungen zum Aufbau von LGBTIQA*-

    Mitarbeitenden-Netzwerken angeleitet und motiviert werden, die für

    mehr queere Sichtbarkeit stehen.

    trans*, inter, nicht-binäre Menschen

    1. TIN Allgemein

    I Gesellschaft

    TIN-Sein ist keine Krankheit und bedarf daher keiner Diagnose!

    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir fordern anzuerkennen, dass intime

    Fragen grenzüberschreitend und verletzend sind.

    Respekt von Grenzen der persönlichen Selbstbestimmung: Die Identität eines Menschen

    ist nicht in Frage zu stellen.

    Wir fordern, dass bei der Geburt kein Geschlecht mehr festgelegt werden muss.

    Wir fordern mehr Zivilcourage von Menschen unserer Gesellschaft bei Angriffen auf

    TIN-Personen.

    II Bund

    Wir fordern die Bundesregierung auf, die geschlechtliche Selbstbestimmung für

    trans*, inter* und nicht-binäre Personen sicherzustellen. Deshalb fordern wir Bundesjustizminister

    Dr. Marco Buschmann und Bundesministerin für Familie,

    Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus weiterhin auf, das diskriminierende TSG

    umgehend – noch in 2023 – durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Die

    Vornamens- und Personenstandsänderung soll allein auf Antrag beim Standesamt

    ermöglicht werden – ohne Gutachten, ärztliche Atteste oder Gerichtsverfahren.

    Wir fordern von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann:

    – Dass ein Verstoß gegen das Offenbarungsverbot bußgeldbewehrt wird wie im Entwurf

    des SBGG benannt.

    – Eine zeitnahe Reformierung des Abstammungsrechts hinsichtlich der Elternschaftsanerkennung

    von TIN-Personen zur Vermeidung von Falschangaben. Die Bezeichnung

    der Elternteile muss geschlechtsneutral erfolgen. Aktuell wird die gebärende

    Person als “Mutter” eingetragen, obwohl die gebärende Person ggf. nicht weiblich

    ist oder sich nicht als weiblich identifiziert. Derzeit ist es nicht möglich Personen mit

    dem gleichen Geschlechtseintrag wahrheitsgetreu als Eltern eintragen zu lassen

    (Elternteil 1 + Elternteil 2).

    III Berlin

    An die Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-

    Wünsch: Wir fordern mehr Aufklärung, Bildung und Bildungsangebote für den

    Bereich TIN/Geschlechtsidentitäten. Auch, aber nicht nur, in der Schule, um präventiv

    der Gewalt und Hasskriminalität gegen TIN-Menschen entgegenzuwirken.

    An die Berliner Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger: Wir fordern,

    mehr Sichtbarkeit von TIN-Menschen mit allen kulturellen Backgrounds in öffentlichkeitswirksamen

    Kampagnen der Berliner Politik und Verwaltungsorganisationen zu

    implementieren.

    Wir fordern von der Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration Cansel Kiziltepe

    den Ausbau der sachkundigen Beratungsstrukturen- und Beratungsstellen

    (auch quantitativ) zur Aufklärung der Mehrheitsgesellschaft zum Thema geschlechtliche

    Identität (TIN).

    1. trans*

    I Gesellschaft

    Wir fordern von der Gesellschaft:

    – mehr Schutz und Unterstützung gezielt für (nicht-weiße) TIN* People of Color (Gewaltprävention,

    Beratung, Aufklärung, …)

    – mehr Schutz und Unterstützung von trans*-Sexarbeiter*innen

    – mehr Schutz und Unterstützung von trans*-Personen in Armut und ohne festen

    Wohnsitz

    II Bund

    Wir fordern von Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach:

    – Eine Regelung zur vollständigen Kostenübernahme durch Krankenkassen für

    trans*-Personen. Dies muss sämtliche von der Person geforderte Maßnahmen

    einschließen.

    – Um der ansteigenden Gewalt an Transfrauen entgegenzuwirken, fordern wir eine

    schnellere Genehmigung und Kostenübernahme von FFS (Gesichtsfeminisierung)

    und Haartransplantationen für Transfrauen. Bisher werden diese als Schönheitseingriffe

    oder –behandlungen eingestuft.

    Wir fordern von Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach und Bundesjustizminister

    Dr. Marco Buschmann die Schaffung eines einfachen Zugangs zu

    kosmetischen und geschlechtsbekräftigenden Behandlungen (plastische Chirurgie),

    psychologische Betreuung, gesundheitsbringenden Maßnahmen, Änderung der Dokumente

    und allen weiteren unterstützenden Maßnahmen beim Transitionsprozess.

    An die Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Wir fordern mehr und bessere

    „vollumfängliche Begleitprozesse” durch den deutschen Staat für trans*-Geflüchtete,

    damit sie besser geschützt und unterstützt werden – z.B. in Geflüchteten-Unterkünften,

    bei Behörden und im Asylprozess. Der Fall von Ella Nik Bayan soll uns hier

    stets mahnen, was eine fehlende und unkoordinierte (medizinische) Versorgung

    und Betreuung bewirken kann.

    III Berlin

    Wir fordern von der Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und

    Pflege Ina Czyborra und der Kassenärztliche Vereinigung Berlin mehr Kassenzulassungen

    für Psychotherapeut*innen mit trans*-Expertise.

    1. Inter*

    II Bund

    Wir fordern von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesgesundheitsminister

    Dr. Karl Lauterbach:

    – Ein gesetzliches Verbot und sofortigen Stopp von geschlechtszuweisenden Operationen

    ohne Einverständnis der betroffenen Person.

    – Eine deutliche Verlängerung der Verfolgungsverjährung und ein gesetzliches

    Verbot von Auslandsumgehungen.Wir fordern von der Bundesregierung und

    Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach ein zentrales Melderegister

    und umfassende Melde- und Dokumentationspflichten für geschlechtsverändernde

    Operationen zu schaffen. Dieses darf nur den Betroffenen zugänglich gemacht

    werden, um nachträglich Vorgänge nachvollziehen zu können.

    Wir fordern von Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach eine Sensibilisierung

    durch Weiterbildungen und Schulungen für medizinisches Personal zur Abwägung

    der Notwendigkeit von Operationen, unterstützt durch Interessensverbände.

    Anerkennung und Aufarbeitung: Wir fordern eine Entschuldigung und Wiedergutmachung

    durch die Bundesregierung und weitere Verursacher*innen

    für begangenes Unrecht in Form von geschlechtszuweisenden Operationen

    (Schuldeingeständnis). Die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Entschädigungsfonds

    muss umgehend vorbereitet und ergänzend zum zukünftigen

    SBGG geregelt werden.

    1. Nicht-Binär

    II Bund

    Wir fordern von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann die komplette

    rechtliche Anerkennung von mehr als zwei Geschlechtern und die Abschaffung von

    zusätzlichen Hürden unabhängig vom eigenen Geburtsgeschlecht.

    Wir fordern von Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach dafür zu sorgen,

    dass nicht-binäre und geschlechtsdiverse Personen entsprechend des aktuellen Stands

    der medizinischen Erkenntnisse behandelt werden, die in den aktuellen Richtlinien 138|001

    der AWMF sowie in der “Standard of Health Care 8” der WPATH festgehalten sind.

    Nicht-binäre und geschlechtsdiverse Personen haben in Deutschland nur beschränkt

    Zugriff auf die von ihnen benötigten medizinischen Behandlungen. Krankenkassen

    lehnen notwendige geschlechtsbekräftigende Behandlungen von nicht-binären und

    geschlechtsdiversen Personen ab, mit der Begründung, dass die veraltete Diagnose

    Transsexualismus nach ICD-10 nicht zutreffen würde.

    Wir fordern Weiterbildung von medizinischem Personal, insbesondere in Fachbereichen,

    die für geschlechtsbekräftigende Maßnahmen bzw. dafür nötige

    Diagnosen zuständig sind, unter anderem Psycholog*innen und Psychiater*innen,

    Endokrinolog*innen und Chirurg*innen, Gynokolog*innen und Urolog*innen.

    Nicht-binäre und geschlechtsdiverse Personen sind oft mit Diskriminierung in medizinischen

    Einrichtungen konfrontiert. Sie werden unter anderem in binäre Rollen

    gezwungen, misgendert und sehen sich gezwungen Angehörigen des Gesundheitswesens

    über sich und die von ihnen benötigten Maßnahmen aufzuklären, um eine

    angemessene Behandlung zu erhalten, die ihnen aber in der Regel verweigert wird.

    Darüber hinaus fordern wir auf, nicht-binären und geschlechtsdiversen Personen

    zugeschnittene, geschlechtsbekräftigende Behandlungen anzubieten. Wir fordern

    mehr Forschung, um die vorhandenen Möglichkeiten und Methoden zu verbessern.

    Dies gilt insbesondere für Chirurgie und Endokrinologie (https://doi.org/10.3390/

    jcm9061609).

    III Berlin

    Wir fordern von der Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina

    Günther-Wünsch und dem Datenschutzbeauftragten von Berlin eine

    Sensibilisierung von Menschen beim Umgang mit personenbezogenen Daten von

    TIN-Personen durch verpflichtende Schulungen für Mitarbeitende.

    Wir fordern vom Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner als zuständige

    Person für die Verwaltung eine Verwendung geschlechtsneutraler Ansprachen

    im Schriftverkehr von Behörden und öffentlichen Einrichtungen.

    Thema: FLINTA

    Um die Akzeptanz von FLINTA-Menschen zu erhöhen, fordern wir seit dem Jahr 2022 eine gleichberechtigte

    und vielfältige Repräsentation von FLINTA-Sichtbarkeiten in den deutschen Medien!

    Um eine bessere Aufklärung und Sichtbarkeit für FLINTA zu fördern,

    fordern wir den Berliner Senat seit 2022 auf, eine eigenständige Kampagne

    zu FLINTA-Personen online als auch offline bis 2024 durchzuführen.

    Um ein stärkeres Wachstum von Inklusion und gegenseitigem Verständnis zu erreichen,

    fordern wir seit dem Jahr 2022 von FLINTA-Initiativen, Verbänden, Vereinen,

    Kollektiven und Veranstaltungen die Einberufung eines regelmäßigen Treffens zum

    respektvollen, wertschätzenden und kritischen Austausch miteinander.

    Thema: LGBTIQA*-Menschen mit Behinderungen

    LGBTIQA*-Menschen können alles sein, auch Menschen mit Behinderungen. Wir

    müssen lernen, die Buchstaben LGBTIQA* auch anders zu lesen. L wie leise, G wie

    gehbehindert, B wie blind, T wie taub, IQ wie geistig beeinträchtigt, A wie autistisch,

    * wie mehrfach behindert. Viele Beeinträchtigungen sind nicht sichtbar: Depression,

    Schizophrenie, Reizüberflutung, ADHS, Legasthenie, Tourette, Angst-, Sucht-,

    Essstörungen, Asperger, Autismus, Zwangserkrankungen und viele mehr. Wir (das

    CSD Forum) möchten hier besonders für Menschen mit chronischen Erkrankungen

    und Krisen-/Psychiatrieerfahrungen sensibilisieren. Menschen mit Behinderungen

    gehören zu unserer Community. Die selbstbestimmte Teilhabe, das Verwirklichen

    der sexuellen Identität und Orientierung und das einvernehmliche Ausleben der

    sexuellen Bedürfnisse, ist ein Menschenrecht. Teilhabe ist eine gesellschaftliche,

    keine eine gesundheitliche Frage.

    Mit dem Projekt „Inklusive LGBTIQA*-Infrastruktur“ erfolgte 2018-2022 eine Beratung

    zum Barriereabbau in Berliner LGBTIQA*-Räumlichkeiten und -Angeboten. Queers,

    die beHindert werden, tauschten sich in der QueerIn Gruppe aus. Der Aufbau des

    Inklusiven Queeren Zentrums bei RuT – Rad und Tat – Offene Initiative Lesbischer

    Frauen eV, in Zusammenarbeit mit dem Berliner Behindertenverband, und die Fortsetzung

    des LSBTI-Inklusionsfonds sind weitere Schritte in die richtige Richtung.

    Wir unterstützen diese Initiativen und Pilotprojekte ausdrücklich.

    Die Anstrengungen für eine selbstbestimmte Community müssen sich verstetigen.

    Wir fordern, dass die Maßnahmen zur Umsetzung unserer Forderungen inklusiv

    gedacht werden. Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen. Wir appellieren an die

    LGBTIQA*-Community, an Vereine, Initiativen, Kneipen, Cafés und Clubs, dass sie

    Pläne entwickeln, wie sie Menschen mit Behinderungen begegnen. Wir müssen

    gemeinsam lernen, zuzuhören und unsere Wünsche zu artikulieren. Eine Willkommenskultur

    ist nötig und diese Willkommenskultur sollte unaufgefordert gezeigt

    werden. Wir fordern von den Bezirken und dem Senat, dass bei Finanzierungen die

    Kosten für bauliche Barrierefreiheit, für Hilfsmittel und Unterstützungen dauerhaft

    eingepreist werden.

    Für eine inklusive Welt, für eine selbstbestimmte Teilhabe.

    Thema: Regenbogenfamilien

    Ein modernes Familienrecht für Regenbogenfamilien einführen

    Regenbogenfamilien sind heute ein selbstverständlicher Teil im bunten Reigen der

    Familien – in Berlin und anderswo. Wir wollen, dass auch LGBTIQA* ihren Kinderwunsch,

    ihren Traum eines glücklichen Lebens mit Kindern, verwirklichen können.

    Selbstbestimmt. Selbstbewusst. Verantwortungsvoll. Alle auf ihre Art und Weise.

    Eltern in Regenbogenfamilien sind vielfältig: Sie sind Pflegeeltern, Adoptiveltern,

    leibliche Eltern in einer Paar- oder einer Patchwork-Konstellation oder alleinerziehend.

    Deshalb verengen wir unseren Blick nicht auf ein bestimmtes Modell einer

    Regenbogenfamilie. Vielmehr wollen wir, dass leibliche Eltern und Co-Eltern in ihrem

    Familienmodell anerkannt werden. Dass ihre freiwillig gewählte Rolle geschützt wird

    vor rechtlicher oder gesellschaftlicher Diskriminierung. Wir kämpfen von ganzem

    Herzen darum, dass unsere Kinder glücklich aufwachsen können.

    Von Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordern wir, ein breites gesellschaftliches

    und politisches Umdenken zur Rolle von Müttern* und Vätern* im Rahmen

    von Elternschaft, Sorge und Betreuung von Kindern einzuleiten. Niemand, der oder

    die Verantwortung für ein Kind übernehmen möchte, darf gegen den eigenen Willen

    aus der elterlichen Verantwortung herausgedrängt werden. Familienpolitik muss die

    Bedürfnisse unterschiedlicher Modelle von Regenbogenfamilien wertschätzen und

    bei allen Maßnahmen konsequent mitdenken.

    Von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann fordern wir, eine umgehende

    Änderung und Reform des Familienrechts einzuleiten: Im Abstammungsrecht

    muss die UN-Kinderrechtekonvention, nach der jedes Kind das Recht auf Kenntnis

    seiner Herkunft und auf Betreuung durch seine leiblichen Eltern hat, grundlegender

    Ausgangspunkt der rechtlichen und sozialen Elternschaft sein, von dem nur

    einvernehmlich abgewichen werden darf. Zum Schutz von Kindern müssen auch

    Heiminseminationen in das Samenspenderregister aufgenommen werden.

    Damit auch trans*-Eltern und Eltern mit dem Personenstand “divers” korrekt in die

    Geburtsurkunde ihrer Kinder eingetragen werden können, sollen sich Eltern auch

    geschlechtsneutral als „Elternteil 1 und Elternteil 2“ eintragen können. Eine diskriminierungssensible

    und informierte medizinische Versorgung von queeren Menschen

    in Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett muss überall gewährleistet sein.

    Weiterhin fordern wir eine rechtliche Absicherung von Mehrelternfamilien. Verbindliche

    Vereinbarungen zwischen bis zu vier Erwachsenen zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher

    Sorge, Betreuung und Unterhalt sollen schon vor der Empfängnis ermöglicht

    werden. So sollen einvernehmliche Abweichungen vom Grundsatz der rechtlichen

    Elternschaft von leiblichen Eltern ermöglicht werden.

    Vom Berliner Senat fordern wir weiterhin die finanzielle Unterstützung beziehungsweise

    Kostenübernahme bei assistierter Reproduktion, unabhängig von Geschlecht,

    Alter, Familienstand sowie Eigen- oder Fremdsamen. Die finanzielle Förderung aus

    Bundes- und Landesmitteln einzig für heterosexuelle Paare ist eine Diskriminierung

    von Regenbogenfamilien in der selbst proklamierten „Regenbogenhauptstadt”.

    Pflegeeltern müssen neben Elternzeit auch Elterngeld erhalten.

    Eine geteilte Elternzeit und der Bezug von Elterngeld muss auch in Fällen, in denen

    die leiblichen Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, ermöglicht werden.

    Dies schützt alle, auch heterosexuelle, Co-Parenting-Modelle. Das Aufwachsen

    von Kindern in Doppelresidenzmodellen muss akzeptiert und erleichtert werden.

    Standes- und Jugendämter, Pflege- und Adoptionsdienste, Familienberatungsstellen

    und Rechtsbeistände sowie Kitas und Schulen müssen für die Vielfalt an Regenbogenfamilien

    sensibilisiert und fortgebildet werden.

    Thema: Generationen

    – Zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe älterer, queerer Menschen

    fordern wir seit 2022 von allen Bezirks-Bürgermeister*innen,

    weitere queere Berliner Begegnungsorte, wie zum Beispiel Stadtteil-

    Treffpunkte in allen Bezirken zu schaffen.

    – Wir fordern darüber hinaus seit dem Jahr 2022 vom Bundesministerium für

    Familie, Senioren, Frauen & Jugend die Förderung zur Schaffung von Mehrgenerationenhäuser

    für LGBTIQA*-Menschen im gesamtdeutschen Raum.

    Thema: Bi+ und nichtmonosexuelle Menschen

    „Ich bin bisexuell, weil ich anerkenne, dass ich mich potenziell zu Menschen

    mehr als eines Geschlechts hingezogen fühlen kann, sei es sexuell und/oder romantisch.

    Nicht unbedingt zum gleichen Zeitpunkt, auf die gleiche Art und Weise

    oder in der gleichen Intensität.“ Robyn Ochs, Bi-Aktivistin

    Die Bisexuelle Community ist die größte und dennoch unsichtbarste Gruppe innerhalb

    der queeren Community. Studien zeigen, dass Bi+ Menschen, zu denen

    u.a. bisexuelle, pansexuelle, heteroflexible und homoflexible Menschen gehören,

    eine bedeutende Anzahl ausmachen. Dennoch wird Bisexualität nicht als eigenständige

    Identität wahrgenommen und stattdessen oft als unentschlossen oder

    Phase abgestempelt. Dies führt zu Stigmatisierung und Ablehnung sowohl von der

    Mehrheitsgesellschaft als auch von großen Teilen der queeren Community. Die Bi+

    Community ist vielfältig und umfasst zahlreiche Gender-Identitäten. Oft werden Bi+

    Menschen mit Mehrfachdiskriminierung konfrontiert, wenn verschiedene Formen

    der Diskriminierung wie Sexismus, Klassismus, Saneismus, Transfeindlichkeit,

    Rassismus mit Bi-Feindlichkeit zusammentreffen.

    Wie eine aktuelle Community-Befragung von BiBerlin e.V. mit mehreren hundert

    Personen bestätigt, wünscht sich die Bi+ Community mehr Aufklärung, Bildung und

    Sichtbarkeit sowohl in der Mehrheitsgesellschaft als auch innerhalb der queeren

    Communities. Diskriminierung ist ein wichtiges Thema, das sowohl in queeren Reihen

    als auch in der Hetero-Mehrheitsgesellschaft existiert. Es ist von großer Bedeutung,

    spezifische Räume und Angebote für Bi+ Menschen zu schaffen, insbesondere für

    diejenigen, die von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind.

    Die Unsichtbarmachung von Bisexualität, internalisierte Bi-Feindlichkeit und monosexuelle

    Sichtweisen führen dazu, dass Bi+ Menschen nur teilweise Labels des Bi+

    Regenschirms nutzen und sich nur zur Hälfte zu Bi+ Communities zugehörig fühlen.

    Es ist an der Zeit, die Bedürfnisse und Herausforderungen der Bi+ Community anzuerkennen

    und für mehr Sichtbarkeit, Akzeptanz und Gleichberechtigung einzutreten.

    Stereotype/Vorurteile

    Wir fordern:

    – Ein Ende der automatischen Einordnung männlich gelesener queerer

    Menschen als schwul.

    – Ein Ende der Übersexualisierung von weiblich gelesenen queeren Menschen.

    – Die Anerkennung, dass Bi+ Menschen vielfältige Beziehungsformen und

    Sexualitäten leben.

    – Ein Verständnis von Bi+, das trans*, inter* und nicht-binäre Menschen

    einschließt.

    – Die Anerkennung, dass Paare/Menschen nicht ausschließlich monosexuell

    sind.

    – Eine Sensibilisierung dafür, dass Menschen nicht aufgrund ihrer äußeren

    Erscheinung ihrer sexuellen Orientierung zuzuordnen sind.

    Bi+ in der Presse und den Medien

    Wir fordern:

    – Die Nennung des Begriffs Bi+, keine Umschreibungen und

    Bekämpfung der Unsichtbarmachung von Bi+ Menschen.

    – Eine zahlenmäßig angemessene Repräsentanz von Bi+ Menschen.

    – Repräsentation von Bi+ in LGBTIQA* relevanten Artikeln und Berichten:

    Sprecht mit uns, anstatt über uns!

    – Ein Ende der einseitigen Darstellung und Stigmatisierung von Bi+ Charakteren,

    besonders in Film und Fernsehen.

    – Ein Ende der Annahme, dass Monosexualität anderen sexuellen Orientierungen

    überlegen ist (Monosexismus).

    Aufklärung über Bi+ (Bildung und Beratung)

    Wir fordern:

    – Aufklärung über Bi+ in Schule, Erwachsenenbildung, Gesundheitswesen

    und Pflege.

    – Die Stärkung der Kompetenz, insbesondere in den Bereichen Psychotherapie

    und Gynäkologie.

    – Eine Weiterbildung von Beratungseinrichtungen. Beispielsweise über gehäufte

    Gewalt gegenüber weiblich gelesenen Bi+ Menschen.

    Bi+ Gesundheit

    Wir fordern:

    – Eine Reduktion von mentaler und psychischer Belastung aufgrund von

    Unsichtbarkeit und Ausgrenzung.

    – Eine Erleichterung von Outing von männlich gelesenen Bi+ Menschen.

    Forschung

    Wir fordern:

    – Gesonderte Forschung zu Bisexualität in Abgrenzung zur Monosexualität.

    – Die Einführung differenzierter Abfragen zu Sexualität (Unterscheidung

    zwischen Gefühlen, Verhalten, Selbstidentifizierung), um den tatsächlichen

    Anteil von Bi+ Menschen sichtbar zu machen.

    Geschichte

    Wir fordern:

    – Die Aufarbeitung von Bi+ in der Geschichte.

    – Eine Anerkennung, dass Bi+ kein „modernes” Phänomen ist: Bi+ Menschen

    gab es schon immer, sie wurden nur nie benannt.

    – Eine Sichtbarmachung von Lebenswegen und damit verbundener Verfolgung

    in verschiedenen Epochen und Kulturen.

    Thema: Internationale Solidarität

    Städtepartnerschaften als Plattform zivilgesellschaftlichen Austausches

    weiterentwickeln

    Städtepartnerschaften sollen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen

    Austausch generieren und wirken dabei demokratiefördernd. Wir fordern, dass die

    Senatskanzlei wie auch die Bezirksämter in ihren Städtepartnerschaften die

    Organisationen der LGBTIQA*-Community stärker beteiligen und wahrnehmbar für

    die LGBTIQA*-Rechte in den Partnerstädten Stellung beziehen, sofern die dortige

    Rechtslage wie auch politische Praxis Zweifel an der Gleichberechtigung queerer

    Menschen aufkommen lässt.

    Der Berliner CSD e.V. greift in seinen Forderungen insbesondere kommunale

    Partnerschaften Berlins auf, wenn dort Organisationen der Berliner Community

    besonders aktiv sind.

    Polen mit Poniatowa

    2022 forderten wir die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf auf,

    ihre Städtepartnerschaft mit Poniatowa in Polen einzufrieren, wenn die polnische

    Partnergemeinde ihren Beschluss zur „LGBTIQA*-freien Zone“ nicht zurücknimmt.

    2023 können wir festhalten – Poniatowa ist wieder für alle. Der queerfeindliche

    Beschluss aus 2019 wurde annulliert. Wir haben Polen verändert, so resümiert

    Kazimierz Strzelec, Aktivist beim Lublin Pride. Die Stadt Poniatowa erklärt jetzt, die

    Ortspolitik solle fortan die Grundrechte, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht

    aller Menschen schützen.

    Über vier Jahre unterstützte insbesondere der LSVD Berlin-Brandenburg die

    polnischen Aktivist*innen und drängte das Bezirksamt Berlin Steglitz-Zehlendorf

    zu einer klaren Haltung in der Partnerschaft. Die Kritik wurde wahrgenommen und

    half auch den polnischen Aktivist*innen bei ihrer Arbeit. Arbeitskontakte zwischen

    deutschen und polnischen Aktivist*innen leben heute in Freundschaft weiter. So

    verstehen wir internationale Solidarität.

    In diesem Sinne fordern wir die Stadt Berlin, vertreten durch den Regierenden

    Bürgermeister, die Senatskanzlei und alle Berliner Bezirke, auf, ihre partnerschaftlichen

    Beziehungen zu unserem Nachbarland Polen unter Einbeziehung der

    queeren Community wie auch der Zivilgesellschaft insgesamt weiter zu vertiefen.

    Schließt Partnerschaften, wenn es noch keine gibt.

    Ukraine mit Kyiv, Charkiv

    Ukraine verteidigen, Ukraine demokratisieren, eine Ukraine für alle!

    Seit 24.2.022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen sein südwestliches Nachbarland,

    die Ukraine. Russland hat die Ukraine überfallen und verbreitet Leid und Tod.

    Es ist auch ein Krieg gegen die sich modernisierende Ukraine, deren zusehends

    offenere Gesellschaft nicht zur mittelalterlich anmutenden russischen Staatsdoktrin

    passt. Die russische queere Community wurde in den Untergrund gezwungen, viele

    Aktivist*innen mussten das Land verlassen. Dass wir in diesem Zusammenhang von

    Russland die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und den Rückzug seiner

    Truppen aus der Ukraine sowie die Rücknahme aller queerfeindlichen Gesetze erwarten,

    versteht sich von selbst.Ukrainische Queers leisten ihren Beitrag

    In der Ukraine kämpfen queere Soldat*innen in erster Reihe gegen den völkerrechtswidrig

    handelnden Eindringling. Sie haben ihre eigene Interessenvertretung ins

    Leben gerufen und nehmen aktiv an der gesellschaftlichen Diskussion teil. Queere

    Aktivist*innen haben in zahlreichen Orten der Zentral- und Westukraine – unter anderem

    mit finanzieller Unterstützung durch das queere Nothilfenetzwerk in Deutschland

    – Schutzorte für Menschen, die ausgebombt wurden, in Frontnähe nicht mehr leben

    können oder aus den vorläufig besetzten Gebieten fliehen mussten, eingerichtet.

    Queere Aktivist*innen leisten mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag zur

    Sicherung einer freien, demokratischen und selbstverwalteten Ukraine. Ihre Vision

    ist eine Ukraine, in der alle queeren Menschen auch in Zukunft ihren Platz haben.

    Von besonderer Bedeutung für die queere Community ist eine zeitnahe rechtliche

    Absicherung ihrer Lebenspartnerschaften. Das Gesetzgebungsverfahren läuft bereits.

    Der Sitzungs- und Arbeitsplan des ukrainischen Parlaments sieht eine abschließende

    Beschlussfassung im Dezember 2023 vor.

    Zivile Partnerschaft auch für Queers

    Natürlich ist auch die Verabschiedung eines Zivilpartnerschaftsgesetzes kein

    Selbstläufer, selbst bei der aktuell überwältigenden Zustimmung in der ukrainischen

    Bevölkerung. Bedeutende kirchliche Würdenträger und Gremien opponieren dagegen,

    Parlamentsabgeordnete werden von Rechtsaußen aufgefordert, gegen das

    Gesetzgebungsverfahren zu opponieren. Gerade hier können wir aktive Verbündete

    der queeren ukrainischen Community bei der Durchsetzung ihrer Forderungen sein.

    Und hier setzen auch unsere Forderungen an.

    Wir bitten die ukrainische Botschaft in Berlin, den ukrainischen Entscheidungsträger*

    innen die positiven Erfahrungen zum Lebenspartnerschaftsgesetz aus 2001 und

    der Ehe für alle aus 2017 zu spiegeln.

    Wir bitten die ukrainische Botschaft in Berlin weiter, dazu auch die Verbände der

    queeren Zivilgesellschaft Deutschlands im Rahmen eines gemeinsamen Dialogs

    zu Rate zu ziehen.

    Wir fordern die Stadt Berlin, vertreten durch ihre Senatskanzlei und den

    Regierenden Bürgermeister Herrn Kai Wegener sowie die Bezirke

    Steglitz-Zehlendorf, vertreten durch Maren Schellenberg, und Charlottenburg-

    Wilmersdorf, vertreten durch Kirstin Bauch, auf, ihre Erfahrungen zu Lebenspartnerschaftsgesetz

    und Ehe allen ihren ukrainischen Kooperationspartnern – also

    der Stadt Kyiv, dem Stadtbezirk Kyiv-Petschersk und der Stadt Charkiv – aktiv zu

    spiegeln.

    Ukrainische Queers, beispielgebend für alle.

    Wir erwarten, dass der Erfolg der queeren Community in der Ukraine zur Nachahmung

    auch in anderen Ländern herangezogen werden kann. Die Ukraine ist der

    Lackmustest dafür, wie wir Menschen, die nach den Werten von Frieden in Freiheit

    leben wollen, in ihrem Kampf unterstützen und sie auf der Straße zum Erfolg begleiten

    werden. Slava Ukraini!

    Namibia mit Windhuk –sponsored by Namibia Pride, Namibia Equality

    Movement sowie Lesben- und Schwulenverband Berlin

    Deutschland und Namibia verbindet eine enge gemeinsame Historie, die ihren

    krassesten Höhepunkt im Völkermord – organisiert durch das Hohenzollern-Kaiserreich

    – findet. Heute unterhalten die Hauptstädte von Namibia und Deutschland,

    Windhuk und Berlin, eine Städtepartnerschaft. Beide Städte blicken auf eine gemeinsame

    koloniale Vergangenheit zurück. Nicht wenige Menschen aus Namibia

    leben in Berlin, eine beachtliche Zahl deutscher Hauptstädter haben sich in Namibia

    niedergelassen. Beide Hauptstädte sind verschieden und doch verbunden im Kampf

    um Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrecht. Die Städtepartnerschaft Berlin

    – Windhuk gilt als eine der lebendigsten. Doch Queers finden dort nicht wirklich statt.

    Der Berliner CSD e.V. ist sich der daraus abzuleitenden Verantwortung bewusst.

    Vorurteile in Berlin, Kriminalisierung in Namibia

    Noch immer erleben Menschen in Deutschland und Berlin aufgrund ihrer Hautfarbe

    und Herkunft wie auch geschlechtlichen und sexuellen Identität Diskriminierungen.

    In Namibia werden Männer, die mit Männern Sex haben, kriminalisiert, Menschen

    aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Die Niederlassungsfreiheit

    für gleichgeschlechtliche Partner*innen wird vom Staate Namibia verweigert, die

    Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sowie die Anerkennung der

    Elternschaft für Kinder gleichgeschlechtlicher Paare wird verwehrt. Miteinander in

    einer Familie zusammenlebende Menschen sind vor namibischem Gesetz Fremde.

    Dagegen kämpft die namibische LGBTIQA*-Community vor Gericht.

    Herr Wegener, Frau Bärbock, Herr Pantisano:

    Unterstützen Sie die queere Community in Windhuk!

    Der Berliner CSD e.V. fordert den Berliner Senat, vertreten durch den Regierenden

    Bürgermeister Herrn Kai Wegener, auf, sich im Rahmen der Städtepartnerschaft

    mit Windhuk für die rechtliche Gleichbehandlung queerer Menschen

    vor dem namibischen Gesetz einzusetzen. Unsere Forderung aus 2022, das Berliner

    Stadtoberhaupt möge sich beim Oberbürgermeister von Windhuk persönlich für die

    Abschaffung des aus der Kolonialzeit stammenden Sodomiegesetzes einsetzen,

    harrt noch immer der Umsetzung.

    Nachdem das Sodomiegesetz durch deutsche Siedler im 19. Jahrhundert nach

    Namibia gebracht wurde, erwächst daraus eine besondere Verantwortung, die

    namibische queere Community in ihrem Kampf für gleiche Rechte zu unterstützen.

    Genau aus diesem Grund fordert der Berliner CSD e.V. das Auswärtige Amt,

    konkret Frau Annalena Baerbock, auf, sich für eine diskriminierungsfreie Familien-

    und Migrationspolitik der namibischen Behörden im Rahmen der feministischen

    Außenpolitik der Bundesregierung zu engagieren. Dies kommt insbesondere auch

    deutschen Staatsbürger*innen, die Namibia als ihren ersten Wohnsitz gewählt

    haben, zu gute.

    Herr Wegener, Herr Pantisano:

    Stellen Sie sich der kolonialen Vergangenheit!

    Vor dem Hintergrund begangenen Leids fordert der Berliner CSD e.V. vom Berliner

    Senat einen engagierten Auftritt in der Aufarbeitung der deutsch-namibischen Kolonialgeschichte

    im Rahmen der mit Windhuk vereinbarten Städtepartnerschaft. Dabei

    ist der Blick insbesondere auch auf den durch die deutsche Kolonialverwaltung an

    den Ovaherero und Nama begangenen Völkermord zu richten, der die namibische

    Gesellschaft noch heute über die Maßen bewegt und entrechtet zurücklässt.

    Wir fordern ein gesamtstädtisches Erinnerungskonzept, das die Perspektive der

    namibischen Zivilgesellschaft reflektiert und auch in der Berliner Öffentlichkeit

    wahrnehmbar ist. Wir erwarten weiterhin die Förderung einer Willkommenskultur

    in Berlin, zu der auch der Abbau von Vorurteilen gegenüber Menschen vom afrikanischen

    Kontinent beinhaltet.

    Herr Wegener, Herr Pantisano:

    Beteiligen Sie die Zivilgesellschaft, machen Sie Berlin inklusiver.

    Der Berliner CSD e.V. appelliert im Sinne einer lebendigen Berliner Zivilgesellschaft

    an die Senatskanzlei, Berliner Interessenverbände von Menschen mit namibischem

    Hintergrund, wie auch die Organisationen der queeren Community in Berlin und

    Windhuk – etwa die Namibia Pride oder das Namibian Equal Rights Movement

    – aktiv in die Städtepartnerschaftsarbeit zu integrieren. Nur so lässt sich ein ganzheitlicher

    Blick auf die anstehenden Herausforderungen gewinnen und Zukunft

    erfolgreich gestalten.

    Türkei mit Istanbul

    Die Türkei ist ein Land, welches eng mit Deutschland verbunden ist. Gerade in Berlin

    leben seit Jahrzehnten viele Menschen, die ihre familiären Ursprünge in der Türkei

    haben. Besonders in den letzten Jahren hat es viele vom Staat verfolgte Personen

    nach Berlin gezogen, um hier in Sicherheit und Freiheit zu leben, da dies in ihrer

    Heimat Türkei nicht mehr gegeben ist.

    Die Politik in der Türkei ist rückwärtsgewandt. Bereits errungene Fortschritte werden

    abgeschafft und die Forderungen der Bevölkerung nach Offenheit und Freiheit

    werden ignoriert.

    Expert*innen beklagen die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Die türkischen

    Gerichte setzen die Urteile des EGMR nicht um. Der Präsident und andere

    hochrangige Regierungsmitglieder behaupteten fälschlicherweise, dass derartige

    Entscheidungen für die Türkei nicht bindend seien.

    Nach wie vor müssen Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Oppositionspolitiker*

    innen und andere Personen mit unbegründeten Ermittlungen, strafrechtlicher

    Verfolgung und Schuldsprüchen rechnen. Das Parlament führte in der

    Vergangenheit drakonische Änderungen an bestehenden Gesetzen ein, die das

    Recht auf freie Meinungsäußerung weiter einschränken. In mehreren Provinzen

    inhaftierte die Polizei unter Einsatz von rechtswidriger Gewalt Hunderte Teilnehmer*

    innen verbotener Pride-Märsche. Das Recht auf friedliche Versammlung ist

    weiterhin stark eingeschränkt. Der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht der

    Türkei, lehnte es ab, den 2021 getroffenen Beschluss des Präsidenten, aus der

    Istanbul-Konvention auszutreten, aufzuheben.

    Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*- und Intergeschlechtlichen

    (LGBTIQA*)Politiker*innen und Regierungsbedienstete halten regelmäßig

    Hassreden gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche

    Menschen und starteten Verleumdungskampagnen gegen sie. Diskriminierung,

    Einschüchterung und Gewalt sind besonders in der Zeit der Pride-Paraden zu

    beobachten, in der die Polizei friedliche Veranstaltungen gewaltsam aufzulösen

    versucht und zahlreiche Teilnehmer*innen festnimmt.

    Pride-Märsche wurden weiterhin rechtswidrig eingeschränkt. Organisationen, die

    sich für die Rechte von LGBTIQA* einsetzen, dokumentierten während des Veranstaltungszeitraums

    2022 das Verbot von insgesamt zehn Pride-Veranstaltungen

    im ganzen Land und mehr als 530 Festnahmen – mehr als die Gesamtzahl aller

    Festnahmen seit dem ersten Verbot der Istanbul Pride im Jahr 2015.

    Im September 2022 unterstützte die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK einen

    Werbespot, in dem LGBTIQA* als „Virus“ bezeichnet und beschuldigt wurden, die

    „Zerrüttung von Familien“ zu verursachen. Der Beitrag warb für eine Demonstration

    gegen die Rechte von LGBTIQA* in Istanbul.

    Wir fordern den Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner auf, die

    Städtepartnerschaft der Stadt Berlin zu Istanbul aktiv zu nutzen, um klar darauf

    hinzuweisen, dass Berlin als selbsterklärte „Rainbow City“ die zunehmende Verfolgung

    von LGBTIQA*-Personen in der Türkei wahrnimmt und verurteilt. Hier soll

    auch die fruchtbare Zusammenarbeit der Bezirke Kreuzberg-Friedrichshain zum

    Istanbuler Bezirk Kadiköy, sowie dem Bezirk Mitte zum Istanbuler Bezirk Beyoglu

    genutzt werden.

    Femizide

    Expert*innen kritisieren den Ausstieg der Türkei aus der sogenannten „Istanbul

    Konvention“, die Frauen etwa vor häuslicher Gewalt schützt. Staatspräsident

    Recep Tayyip Erdogan hatte den Rückzug aus der Vereinbarung im März 2021

    beschlossen. Mit der internationalen Einigung hatten sich die Unterzeichner dazu

    verpflichtet, Frauen durch Gesetze vor Gewalt zu schützen und gegen Gewalttaten

    vorzugehen. Männer töteten in den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 laut

    offiziellen Regierungsstatistiken mindestens 225 Frauen bei Femiziden, obwohl

    andere Berichte von weitaus höheren Zahlen ausgehen.

    Im Juli 2022 lehnte der Staatsrat, das höchste Verwaltungsgericht der Türkei, die

    Anträge von Dutzenden von Frauenorganisationen, Anwaltsverbänden und anderen

    ab, den Beschluss des Präsidenten aus dem Jahr 2021 über den Austritt für nichtig

    zu erklären. Mit dieser Entscheidung wurde der einseitige Austritt aus diesem Vertrag

    faktisch abgesegnet.

    Wir fordern den Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner auf, die

    Städtepartnerschaft der Stadt Berlin zu Istanbul aktiv zu nutzen, um im Namen der

    Berliner Bürger*innen ein klares Statement zu überbringen, dass Frauenrechte

    Menschenrechte sind und die jährlich steigenden Zahlen der Femizide in der Türkei

    durch fehlendes politisches Handeln verursacht sind. Eine klare Erwartungshaltung,

    dass die Türkei zeitnah zu der „Istanbul Konvention“ zurückkehrt, soll vehement

    und wiederholt kommuniziert werden.

    Up-to-date Englische Version:

    Am 26. Mai 2023 unterzeichnete der Präsident von Uganda das Anti-Homosexualitätsgesetz.

    Am 30. Mai trat das Gesetz in Kraft, nachdem es im ugandischen

    Amtsblatt veröffentlicht worden war.

    Das „Anti-Homosexualitätsgesetz“ in Uganda sieht für Homosexualität bis zu lebenslanger

    Haft und sogar die Todesstrafe vor. Neben anderen Verstößen sieht

    das Gesetz für Minderjährige bis zu drei Jahre Gefängnis vor.

    Wir appellieren daher an die deutsche Bundesregierung, uns dringend zu unterstützen.

    Wir fordern Sie auf:

    – Nutzen Sie alle diplomatischen Möglichkeiten, einschließlich gezielter Sanktionen,

    um Präsident Yoweri Museveni davon zu überzeugen, das Gesetz aufzuheben.

    – Zu den Sanktionen sollte auch gehören, dass alle Finanzhilfen für die ugandische

    Armee, Polizei und andere Sicherheitsbehörden gestoppt werden.

    – Arbeiten Sie mit anderen EU-Ländern zusammen, um die Schengen-Visa der

    Parlamentspräsident*innen und -abgeordneten, die dieses drakonische Gesetz

    vorangetrieben und unterstützt haben, einschließlich ihrer unmittelbaren Familienangehörigen,

    zu verbieten und aufzuheben.

    – Das Einfrieren der finanziellen Vermögenswerte dieser Abgeordneten innerhalb

    der europäischen Grenzen sollte in Betracht gezogen werden.

    – Initiieren Sie eine offizielle Verurteilung des Gesetzes in internationalen Gremien

    wie dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und anderen EU-Gremien.

    – Unterstützen Sie LGBTIQA*-Personen und Menschenrechtsorganisationen in

    Uganda, damit sie ihre Arbeit in Notsituationen aufrechterhalten und ausweiten

    können.

    – Organisieren und finanzieren Sue sichere Fluchtwege für alle LGBTIQA*-Menschen,

    die Uganda auf der Suche nach Sicherheit verlassen wollen.

    – Die 200 humanitären Visa für Menschenrechtsaktivist*innen und -verteidiger*innen

    an vorderster Front, deren Leben stark gefährdet ist, sollten Vorrang haben. Die

    deutsche Regierung sollte auch Gespräche mit anderen westlichen Regierungen

    anführen, um LGBTIQA*-Flüchtende aufzunehmen.

    – Niemand sollte wegen seiner Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung

    verfolgt oder bestraft werden.

    Kultur

    Kultur sollte im Allgemeinen höhere Wertschätzung erhalten. Wir fordern seit dem

    Jahre 2022 von den Veranstaltenden der Stadt eine faire und wertschätzende

    Bezahlung, die an den Einnahmen des Events bemessen werden. Queere Kultur

    und ihre Kunstschaffenden benötigen diesen Support und eine höhere Wertschätzung

    der Gesellschaft im Allgemeinen.

    Die Ballroom Szene ist ein höchst politischer Bestandteil der LGBTIQA*-Community.

    Vorrangig BI*POC- und trans*-Menschen haben einen historischen Background

    in der Schaffung unserer aktuellen Rechte. Wir fordern daher seit 2022, dass sich

    alle Teile einer pluralen Gesellschaft mit dieser Community auseinandersetzen und

    besonders die Regeln beim Besuch von Events der Ballroom Szene eingehalten

    und akzeptiert werden.

    Thema: Glaube und Spiritualität

    Jeder Mensch ist frei in seiner Sexualität und Glaubensfrage. Diese vom Grundgesetz

    geschützte Grundlage muss gestärkt werden. Deshalb fordern wir seit 2022

    die Gesellschaftsschichten auf, diese freie Wahl bei jedem Menschen nicht in Frage

    zu stellen.

    Um dem beispiellosen Vorbild der „Out in Church”-Bewegung zu folgen, schließen

    wir uns der Forderung an, dass LGBTIQA*-Personen in der Kirche ohne

    Angst offen leben und arbeiten können sollten. LGBTIQA*-Personen müssen

    einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Handlungs- und Berufsfeldern

    in der Kirche erhalten. Das kirchliche Arbeitsrecht muss geändert werden.

    Thema Gesundheit:

    Um unabdingbare Zugehörigkeit zu erreichen, fordern wir seit dem Jahr 2022 auch

    innerhalb unserer Communitys eine Sensibilisierung gegen jede Form der Ausgrenzung,

    Stigmatisierung und Diskriminierung gegenüber allen Menschen mit Behinderung

    und Menschen mit chronischen Krankheiten. Die Akteur*innen queerer Institutionen

    und queerer Spaces werden aufgefordert, sich aktiv für die Verbesserung der Teilhabe

    von Menschen mit körperlichen und seelischen Einschränkungen einzusetzen

    und sich entschlossen gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung zu

    stellen. Wir fordern alle queeren Dating-Plattformen auf, regelmäßige und proaktive

    Kampagnen gegen Diskriminierung, Stigmatisierung und plakative Ausgrenzung

    zu initiieren. Die Plattformen müssen sich der Verantwortung für die Auswirkungen

    ihrer Nutzung auf die psychische Gesundheit von Nutzer*innen bewusstwerden und

    Verstöße stärker ahnden. #Inclusionissexy

    Zur Verbesserung der sexuellen Gesundheit von LGBTIQA*-Menschen, verlangen

    wir seit 2022 wertungsfreie, wertschätzende Beratungsangebote vom BvDU e.V.

    (Berufsverband der Deutschen Urologen e.V.) und von der DGGG e.V. (Deutsche

    Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V.) sowie der DGE (Deutschen

    Gesellschaft für Endokrinologie). Zu sexueller Gesundheit gehört Inanspruchnahme

    von Testangeboten und Beratungen zu sexuell übertragbaren Krankheiten – in

    Berlin wie bundesweit. Die WHO hat dazu folgende Definition abgegeben: „Sexuelle

    Gesundheit ist untrennbar mit Gesundheit insgesamt, mit Wohlbefinden

    und Lebensqualität verbunden. Sie ist ein Zustand des körperlichen, emotionalen,

    mentalen und sozialen Wohlbefindens in Bezug auf die Sexualität und nicht nur

    das Fehlen von Krankheit, Funktionsstörungen oder Gebrechen.” Des Weiteren

    fordern wir: Wer Geschlechterspezifische Medizin praktiziert, sollte als Teil der

    fachärztlichen Qualifikation curriculär verankerte Fortbildungen UND sexualmedizinische

    Zusatzqualifikationen zu Geschlechtervariationen, sexueller Vielfalt und

    Geschlechtsidentität belegen. #gendercare

    Um dringend notwendige Entwicklungen einer ganzheitlichen medizinischen, psychosozialen

    und psychotherapeutischen Versorgung von LGBTIQA* sicherzustellen,

    fordern wir seit 2022 das Bundesministerium für Gesundheit, die medizinischen

    Hochschulen, die Bundesärztekammer und die Landesärztekammern sowie die

    Bundes- und Länderpsychotherapeutenkammern bundesweit die Berücksichtigung

    queerer Lebensrealitäten und eine entsprechende Sensibilisierung aller Akteur*innen des

    Gesundheitssystems zu gewährleisten. Wir fordern ein Diversity/Equity/Inklusion-Konzept

    in die medizinische Ausbildung von Heilberufen zu integrieren. #gearupforqueerhealth

    Der Ist-Zustand auf Bundesebene ist ungenügend und selbst Berlin bietet weniger

    als zehn wegweisende Leuchtturmprojekte. Wir fordern vom Senat der selbsternannten

    Regenbogenhauptstadt Berlin kontinuierliche (!) finanzielle Förderung

    von Leuchtturmprojekten (wie Checkpoint BLN, Schwulenberatung) als essenzielle

    Infrastrukturen für gesundheitliches Wohlbefinden von LGBTIQA*-Menschen.

    Wir begrüßen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa) und das darin

    beschlossene weitreichende Selbstbestimmungsrecht der Datenspeicherung und

    Weitergabe. Grade im Hinblick auf LGBTIQA*-Gesundheitsfragen können so sensible

    Daten geschützt werden. Wir fordern von den Versicherungen umfassende Aufklärung

    über die Möglichkeiten des Verzichts auf Datenweitergabe an behandelnde

    Ärzt*nnen, die umfassen sollten:

    o Aufklärung über die Möglichkeit von Patient*innen die Zugriffsfreigabe

    von Dokumenten und Diagnosen sowohl zeitlich

    als auch inhaltlich begrenzen zu können.

    o Implementierung der Möglichkeit (und Aufklärung darüber),

    dass Patient*innen den Zugriff auf Informationen, die von

    Ärzt*innen und weiteren Leistungserbringenden zur Verfügung

    gestellt wurden, über das Einführungsjahr 2021 hinaus

    beschränken zu können.

    o Aufklärung über die Möglichkeit von Versicherten selbst hochgeladene

    Dokumente vom Zugriff auszunehmen.

    Patient*innen sollten selbstbestimmt entscheiden dürfen, welche „Diagnosen” an

    welcher Stelle offenbart werden, um Ängsten vor Zwangsoutings, Diskriminierung

    und Ausgrenzung vorzubeugen. #knowyourrights

    Thema: HIV/AIDS:

    Das Land Berlin will Aids bis zum Jahr 2030 beenden. Wer seinen HIV-Status

    kennt, kann eine entdeckte HIV-Infektion frühzeitig behandeln und dadurch den

    Ausbruch des Krankheitsstadiums Aids verhindern. Leider werden immer noch zu

    viele Menschen mit HIV zu spät diagnostiziert, mit entsprechenden gesundheitlichen

    Spätfolgen und psychischem Leid. Darüber hinaus erhöht eine späte Diagnose die

    Wahrscheinlichkeit, dass andere Menschen sich infizieren. Wir wollen Menschen

    ermutigen und erreichen, dass ihnen ermöglicht wird, sich regelmäßig und frühzeitig

    auf HIV testen zu lassen, um die Spätfolgen von Aids zu mindern.

    Seit dem Jahr 2022 fordern wir gezielte Präventionskampagnen zum Ausgleich des

    Aufklärungsdefizits der Generation Z, die durch die COVID-19 bedingten Unterrichtsausfälle

    als eine sexuell schlecht aufgeklärte Generation dasteht #sexeducation

    #safersex3.0

    Seit dem Jahr 2022 fordern wir eine zielgruppenspezifische Testkampagne, um

    besonders gefährdeten Menschen barrierefreie Testangebote zu ermöglichen.

    Gesundheitliche Checkups sowie HIV-Medikamente verhindern schwerwiegende

    Erkrankungen sowie die Weitergabe des Virus. Dieses Wissen hilft wesentlich,

    Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen mit HIV abzubauen sowie selbst aktiv

    Prävention zu betreiben. Unbehandelte Menschen ohne Krankenversicherung und

    medizinische Absicherung im Krankheitsfall erkranken häufig schwer.

    Seit dem Jahr 2022 fordern wir die fortlaufende, bundesweite Verbreitung des

    Wissens um #N=N (nicht nachweisbar = nicht übertragbar), #U=U (undetectable

    = untransmittable), #SchutzdurchTherapie, #TasP (treatment as prevention) und

    aktuelle Behandlungsmöglichkeiten vor HIV.

    Seit dem Jahr 2022 fordern wir #PrEP: Eine breite Aufklärungskampagne für Menschen

    mit wechselnden Sexualpartner*innen, um diese Präventionsmöglichkeit

    bekannt zu machen. HIV-negative Menschen können sich mit der medikamentösen

    Prä-Expositionsprophylaxe vor einer Infektion schützen. Das Wissen um PrEP als

    Safer-Sex-Option trägt auch zum Abbau des HIV-Aids-Stigmas bei.

    Seit dem Jahr 2022 fordern wir:

    – Dauerhafte Zugänge zu Medikamenten inklusive PrEP und PEP für

    Menschen ohne Krankenversicherung oder Papiere und Geflüchtete

    aus Drittstaaten ohne Asylstatus oder Bleiberecht, wie sie beispielsweise

    von der Berliner Aids-Hilfe e.V. und anderen NGO geleistet

    werden bzw. die Förderung gemeinnütziger Organisationen, die dies

    gewährleisten.

    – Den vereinfachten und ausgebauten Zugang zu Screenings auf sexuell

    übertragbare Infektionen; auch ohne Symptome für All Gender! Die

    bestehenden Sexual Health Center wie der Checkpoint BLN und auch

    das S.A.M Health Projekt der Deutschen Aidshilfe sowie „Community

    based voluntary counselling and testing“-Angebote und Heimtestmöglichkeiten

    sollten dementsprechend gestärkt und ausgebaut

    werden – in Berlin sowie auf Bundesebene.

    – Wir fordern von Gesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach

    eine nachhaltige, langfristige Lösung des Zugangs zur PrEP über das

    Jahr 2023 hinaus.

    Aktuelle Forschung zeigt, dass HIV-positive Menschen besonders in den Bereichen

    der medizinischen Versorgung sowie in intimen Beziehungen Ablehnung und Diskriminierung

    erfahren. Behandlungsbedürftige Patient*innen werden nicht selten in

    Krankenhäusern und Praxen von mangelhaft geschultem Personal diskriminiert und

    in ihren Patient*innenrechten verletzt, wie z.B. durch Markierung der Krankenakte,

    unangebrachte Fragen oder das Tragen doppelter Handschuhe. Diese vermeidbare

    Diskriminierung ist untragbar und beeinträchtigt die psychosoziale Gesundheit von

    Menschen mit HIV. Um eine empathische, zugewandte und angemessene medizinische

    Versorgung von Menschen mit HIV zu gewährleisten, fordern wir:

    – Seit dem Jahr 2022 eine verbindliche Aufklärung zu HIV und Aids in

    der Pflegeausbildung und im Medizinstudium sowie kontinuierliche

    Aufklärung in Pflegeeinrichtungen, ärztlichen Praxen und Kliniken

    von Seiten der Träger*innen und der Ärztekammern.

    – Seit dem Jahr 2022 die Weiterführung und Unterstützung von

    Projekten sowie Akteur*innen, die HIV-positive Menschen mit Diskriminierungserfahrung

    bestärken. #empowerment

    HIV ist heute eine behandelbare, chronische Erkrankung. Darum fordern wir:

    – Von der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration,

    Vielfalt und Antidiskriminierung Cansel Kiziltepe und der Senatorin

    für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Ina Czyborra, die Abschaffung

    von Einstellungstests mit HIV-Bezug wie bei der Berliner Polizei

    oder Feuerwehr bzw. im Gesundheitssektor. Niemand darf mehr auf

    Grund einer HIV-Infektion Nachteile im Berufsleben erleiden.

    – Von der Senatsvorsitzenden für Inneres und Sport Iris Spranger

    die sofortige Abschaffung des Merkmals “ANST” und Löschung der

    Datensätze in den Polizeidatenbanken.

    IRAN

    Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Iran mit aller Macht und Möglichkeit

    entgegenzutreten und Todesurteile, unter anderem gegen queere Menschen, zu

    verhindern. Die Bundesregierung stellt sich nicht ausreichend und mit allen Mitteln

    gegen diese Menschenverachtung. Wir fordern Sanktionen gegen den Iran und die

    Einhaltung fairer Verfahren für inhaftierte Demonstrant*innen. Women. Life. Freedom.

    Wir fordern die Mitglieder des deutschen Bundestags auf, Patenschaften für

    politische Gefangene zu übernehmen und die mutige Revolution der Menschen für

    einen demokratischen Iran sichtbar zu machen.

    Wir fordern die deutschen Medienhäuser auf, mehr Aufklärung, Hintergrundberichte

    und generelle Sichtbarkeit für tausende, starke Iranerinnen zu schaffen. Als vierte

    Gewalt tragen Medien einen erheblichen Teil dazu bei, Missstände aufzudecken.

    Impressum: Berliner CSD e.V.

    Fuggerstraße 7, 10777 Berlin

    Danksagung:

    Berliner CSD e.V., Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg,

    Namibia Equality Rights Movement, Namibia Pride, Jens Petersen

    (Berliner Aids-Hilfe e.V.), Benedict Breen (Facharzt für Anästhesiologie)

    Daniel Sommer (psychologischer Psychotherapeut) Stephan (Ariel)

    Krämer (Qualified Person, Arzt), Yasmine Werder, Uwe Marlaine (Triq-

    TransInterQueer e.V.), Rebecca (DGTI e.V.), Annika (Hertha-Junxx e.V.,

    QFF), Loki (von lasstenbyssein), Steffen Pohl, LSVD Berlin Brandenburg,

    Ron Paustian, Matthias Groß, Frank Böke, Markus Löw, Bernd Fischer,

    Nora Huck, Patrick Ehrhardt, Nico Garms / Uff, BiBerlin e.V., Bi*licious,

    Juliane Handschuh