Unsere Kernforderungen: Der 6-Punkte-Plan für die Community

Im Jahr 2024 lässt sich die queere Berliner Community nicht mit warmen Worten von Politiker*innen abspeisen, sondern wird mit Nachdruck die Umsetzung ihrer Forderungen einfordern. Das basisdemokratische CSD Forum hat sich in diesem Jahr auf sechs Kernforderungen verständigt, die der Community in besonderem Maße unter den Fingernägeln brennen:

1.) Bundesrats- und Kommunikationsinitiative des regierenden Bürgermeisters zur Aufnahme queerer Menschen ins Grundgesetz

Im Jahr 2023 hat sich der regierende Bürgermeister auf dem CSD für die Aufnahme queerer Menschen ins Grundgesetz ausgesprochen. Auf Worte müssen nun Taten folgen. Auf Bundesebene blockiert insbesondere die CDU das Vorhaben. Wir fordern daher eine schnelle Bundesrats- und Kommunikationsinitiative des Berliner Bürgermeisters, um den Druck in der eigenen Partei zu erhöhen. Wir erwarten, dass er sich mit progressiven Minister*innen der CDU und anderen Parteien zusammenschließt und das Thema für die queere Community endlich wirksam voranbringt!

2.) Gezielte Maßnahmen und Prävention gegen Hasskriminalität, sowie eine ausreichende Finanzierung dieser

Der Berliner CSD e. V. fordert mehr Engagement der Landeresregierung zur Bekämpfung von Hasskriminalität. Der runde Tisch gegen Hasskriminalität ist ein erster, wichtiger Schritt, doch entwickelte Maßnahmen müssen schnell und schon während des Prozesses in die Umsetzung kommen und ausreichend finanziert werden. Die fehlende Finanzierung im queeren Aktionsplan der Landesregierung kritisieren wir scharf. Darüber hinaus erwarten wir auch im Rahmen des Prozesses des runden Tisches die Entwicklung von Konzepten zur Prävention durch mehr Aufklärung, Bildung und Bildungsangebote.

3.) Verpflichtende Schulungen des Lehrpersonals zu geschlechtlicher und sexueller Diversität

Der Berliner CSD e. V. fordert die zuständige Senatsverwaltung auf, regelmäßige, verpflichtende Erst- und Folgeschulungen für das gesamte Berliner Lehrpersonal anzubieten sowie eine auch in der Praxis angemessene Umsetzung der Inklusion von geschlechtlicher und sexueller Diversität in den Lehrplänen durchzusetzen.

4.) Sichere und diskriminierungsfreie Sportinfrastruktur: Räumlichkeiten, Hallenzeiten und Zugänge zu Sportstätten in Berlin

Der Berliner Senat soll sich in den Bezirken für sichere und diskriminierungsfreie Sport-Infrastruktur für queere Menschen einsetzen. Es braucht sichere Zugänge zu Sportstätten in Berlin (z. B. An- und Abreise, Beleuchtung, Hallenzeiten- und Orte für queere Sportvereine etc.) und auch diskriminierungsfreie Räumlichkeiten (z. B. All-Gender Umkleidekabinen oder nicht einsehbare Einzelbereiche und All-Gender Duschen/Toiletten inklusive Beschriftungen etc.). Die zuständige Senatsverwaltung soll schnellstmöglich Empfehlungen für die Berliner Bezirke erarbeiten und auf die Umsetzung hinwirken! Zudem soll der Senat die Einrichtung einer Anlaufstelle für Diskriminierung im Sport (insbesondere auch für queere Menschen) initiieren.

5.) Queere Sichtbarkeit in gesamter Vielfalt in den Medien – Wir fordern 15 % queere Medienförderung

Bei der Vergabe von Förderung durch das Land Berlin sollen mindestens 15 % aller geförderten Filmprojekte die queere Community in gesamter Vielfalt abdecken. Queere Lebensrealititäten müssen in Filmen sichtbarer werden! Insbesondere marginalisierte und weniger sichtbare Gruppen, wie trans* Menschen und bi+sexuelle Menschen sollten präsenter werden. Zurzeit sind z. B. Bi+ Menschen, die 20 % der Bevölkerung ausmachen, deutlich unterrepräsentiert und oft stereotyp dargestellt. Die Sichtbarkeit der gesamten queeren Vielfalt in Film und Fernsehen hat einen stärkenden Einfluss auf die Zuschauenden – egal ob jung oder alt.

6.) Gemeinsame Debatte mit der Landesregierung über Mehrelternschaften

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverfassunggerichts vom April 2024 steht dem Gesetzgeber die Einführung bzw. Anerkennung von Mehrelternschaften mit bis zu vier Elternteilen offen. Trotz dieser für viele Eltern wichtigen Entscheidung und dem sich daraus ergebenden Momentum, plant der Bundesjustizminister weiterhin nicht tätig zu werden. Wir fordern die Berliner Landesregierung auf, eine ressourtübergreifende Debatte unter Einbeziehung der queeren Community über die Einführung von Mehrelternschaften zu führen.

Schluss mit Frust: Wir fordern die Umsetzung!

Viel zu oft wurden unsere Forderungen ignoriert oder auf die lange Bank geschoben. In diesem Jahr nehmen wir die Politiker*innen stärker in die Verantwortung und lassen sie nicht damit durchkommen. Der regierende Bürgermeister und alle Vertreter*innen der Landesregierung sind selbstverständlich zum Berliner CSD eingeladen. Ob politische Mandatsträger*innen aber einen Redepart erhalten, machen wir von der Unterstützung unserer Forderungen abhängig. Der regierende Bürgermeister hat bis Mitte Juli Zeit, einen verbindlichen Plan vorzulegen, wie und vor allem wann die Kernforderungen umgesetzt werden. Erst danach entscheidet der Vorstand des Berliner CSD e. V., wer die Demonstration in diesem Jahr eröffnet. 

“Wir brauchen niemanden, der nur zum Winken und für Pressestatements zum CSD kommt, sondern eine Landesregierung, die unsere Forderungen umsetzt und ihre Versprechen einhält. Im Jahr 2023 hat Kai Wegner zugesagt, sich für die Aufnahme von queeren Menschen ins Grundgesetz stark zu machen. Es ist nichts passiert. Das wollen wir nicht ein zweites Jahr in Folge erleben. Wir müssen in diesem Jahr zum Schutz der queeren Community auf die Umsetzung unserer Forderungen bestehen.”

Marcel Voges, Mitglied im Vorstand des Berliner CSD e. V.

“Unsere sechs Kernforderungen werden dieses Jahr im Fokus stehen, denn sie brennen der queeren Community in besonderem Maße unter den Fingernägeln. Doch die Zeit drängt – die aktuellen landes- und bundespolitischen Mehrheiten der demokratischen Parteien sind gefährdet. Noch haben wir die Möglichkeit, wichtige und zukunftsweisende Verbesserungen für unsere Community zu erwirken. Wir dürfen diese Gelegenheit auf keinen Fall verstreichen lassen!”
Thomas Hoffmann, Leiter der politischen Kampagne beim Berliner CSD 2024.

Aus Transparenzgründen:

Die sechs Kernforderungen wurden vom basisdemokratischen CSD Forum in einem intensiven Aushandlungsprozess festgelegt. Für die Auswahl der sechs Kernforderungen wurden vier Kriterien herangezogen:

• – Forderungen müssen landespolitisch durchsetzbar sein
• – Forderungen müssen die Lebensqualität queerer Menschen verbessern
• – Die Community muss sich mit den Forderungen identifizieren können
• – Politisch besonders wichtige Forderungen

Nach wie vor gilt: Wir wollen alle unsere Forderungen durchsetzen.
Den gesamten Forderungskatalog findest du hier.